NSA-Affäre: Pofalla: Es gibt keinen Datenskandal

Der US-Geheimdienst NSA und der britische Nachrichtendienst haben der Bundesregierung schriftlich versichert, dass sie „keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger“ vornehmen und sich in Deutschland an deutsche Gesetze halten. Dies erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags für die Geheimdienste. „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte Pofalla: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“ Es gebe Ausspähungen „nur in ganz konkreten Einzelfällen, die unserer Sicherheit dienen“.

Die Millionen von Daten, die nach Angaben des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden aus Deutschland an die USA weiter gegeben werden, stammen nach Angaben des Kanzleramtsministers aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Daten von Deutschen würden vor der Weitergabe „in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert“. Pofalla erklärte, die US-Regierung habe Deutschland den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ angeboten, das den gegenseitigen Verzicht auf Spionageaktivitäten regeln soll. Die Verhandlungen dazu sollten bereits im August beginnen. Der US-Geheimdienst habe auch versichert, dass er nichts unternehme, um deutsche Interessen zu schädigen.

Vertreter der Opposition in dem Gremium kritisierten, die Bundesregierung habe nicht belegen können, dass es keine massenhafte Ausspähung von Deutschen durch die NSA gebe. Es gebe keine Vereinbarung, die es den Amerikanern verbiete, Deutsche auszuforschen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Deshalb ist die Auskunft des NSA, man halte sich an alle Abkommen, nicht viel wert.“

Der SPD-Politiker bezweifelte auch, dass die rund 500 Millionen aus Deutschland weiter gegebenen Daten aus der Auslandsaufklärung des BND stammten. „Dies bleibt eine Theorie“, sagte er. Der BND habe nicht bestätigt, dass er Datensätze in dieser Größenordnung aus der Auslandsaufklärung weiter geleitet habe. Auch die Vertreter von Grünen und Linkspartei erklärten, der Verdacht der massenhaften Ausspähung von Deutschen sei mit der Sitzung noch nicht entkräftet.

Pofalla bestritt auch Vorwürfe, wonach der BND mit der Weitergabe von Mobilfunk-Daten zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen beitrage. Die Daten seien „für zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet“. Die SPD zeigte sich mit den Auskünften zum Thema zufrieden. Er habe „keine Veranlassung, dem BND Vorhaltungen zu machen“, sagte Oppermann.

Die Koalitionsmehrheit hatte am Vormittag das Angebot des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt, dem Gremium über ein von ihm verantwortetes Abkommen zum Datenaustausch mit der NSA Auskunft zu geben. Pofalla sagte, Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung zu diesem Abkommen schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 getroffen.