NSA-Affäre: Berlin will Zugeständnisse der USA bei Datenschutz

Die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland belasten die am Montag beginnenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa massiv. Deutsche Politiker fordern von der amerikanischen Regierung Aufklärung und Regeln für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag, er erwarte von den USA „vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt“. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, er könne sich nicht vorstellen, „ein Freihandelsabkommen zu haben, was darauf beruht, dass der eine den anderen ungehemmt ausspioniert“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für den Beginn der Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen am Montag stark. Sie müssten „ganz gezielt“ geführt werden, sagte Merkel. Allerdings dürften andere Themen „nicht unter den Tisch“ gekehrt werden. „Wir müssen dem Schutz der Bürger großen Raum einräumen“, sagte die Kanzlerin. Dies werde auch international zu diskutieren sein. „Abhören, das geht nicht unter Freunden … Der Kalte Krieg ist vorbei.“

Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte indes vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Schäuble mahnte „zu sorgfältiger Betrachtung“ und warnte „vor zu früher Aufregung“. Es gebe schließlich „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“. Gleichwohl forderte Schäuble die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, „auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten“.

Bundespräsident Joachim Gauck warnte davor, es dürfe nicht auf der Basis von Vermutungen geurteilt werden. „Wir brauchen solide Kenntnisse“, sagte er bei einem Staatsbesuch in Finnland. Gleichwohl sei „die Vorstellung, dass wir als Bürger nicht mehr frei kommunizieren können, gerade für einen, der aus dem Osten kommt, schwer nachvollziehbar“, betonte Gauck.

Wolfgang Schäuble lehnte es ab, die Abhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes mit den Methoden der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu vergleichen. Ein solcher Vergleich „hinkt gewaltig“, sagte Schäuble. Amerika sei ein Rechtsstaat, „die DDR war das nicht“. Die DDR habe ihre eigenen Bürger überwacht und sogar Eltern, Kinder und Freunde zur gegenseitigen Bespitzelung gedrängt. „Ein Land, in dem man Kinder zum Lügen erziehen musste, kann man nun wirklich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen.“

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, auf den die Veröffentlichungen über die Abhöraktionen zurückgehen, hat nun politisches Asyl der Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens angeboten bekommen. Allerdings gab es am Samstag keine Anzeichen dafür, dass Snowden Russland verlassen hat. Unklar war auch, ob er das Angebot annimmt. Snowden hat in 27 Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten, viele haben ihn bereits abgelehnt.