Niedersachsenwahl und Verhandlungen im Bund: Parteien laufen sich für erste Jamaika-Runde warm

Wenige Tage vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika- Koalition im Bund hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Zurückhaltung der Union gegenüber aufgegeben und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angegriffen. Dass in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohten, sei Folge „des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers“, sagte Özdemir an die Adresse Merkels.

Seit der Bundestagswahl waren die meisten Grünenpolitiker bemüht, die anstehenden Gespräche mit der Union und der FDP nicht vorab durch negative Äußerungen über die Verhandlungspartner zu gefährden. Dobrindt hingegen hatte mit Blick auf die Grünen gesagt: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Merkel warf den Grünen zudem bei einem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen vor, über Fahrverbote „zu schwadronieren“ statt über Hilfen für Halter manipulierter VW-Dieselfahrzeuge nachzudenken.

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck mahnte alle Beteiligten zur Besonnenheit. „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runterkommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun.“ Grüne und FDP machten am Wochenende ein Einwanderungsgesetz zur Bedingung für eine Koalition. "Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet", sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte er.

Erst Hannover, dann Berlin

Wegen der Landtagswahl am morgigen Sonntag hatte die Union die Sondierungen verzögert. In Niedersachsen lag die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil zuletzt etwa gleichauf mit der CDU von Bernd Althusmann. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden. Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hatte die rot-grüne Landesregierung jedoch im August ihre Mehrheit verloren. Weil würde Rot-Grün gern fortsetzen.

Die Gespräche im Bund sollen am Mittwoch beginnen. Dann will die Union zunächst getrennt mit Vertretern von Grünen und FDP zusammenkommen, Donnerstag sind Gespräche zwischen FDP und Grünen geplant, am Freitag wollen dann alle möglichen Koalitionspartner gemeinsam Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet allerdings nicht mit einer raschen Einigung. „Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben“, sagte er dem „Spiegel“. Er warf Merkel vor, nach der Wahl drei Wochen vertrödelt zu haben. Kubicki gilt wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als Kandidat für das Finanzministerium und gehört dem Sondierungsteam seiner Partei an.

Im Gegensatz zu den anderen möglichen Koalitionären werden die Liberalen mit einer kleinen Mannschaft sondieren. Fünf bis acht FDP-Politiker sollen an den Gesprächsrunden mit Union und Grünen teilnehmen. Das Sondierungsteam der Union umfasst 30 Frauen und Männer, darunter auch alle CDU-Ministerpräsidenten sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Die Grünen bringen ebenfalls ihren einzigen Ministerpräsidenten mit: Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg; den linken Parteiflügel sollen Jürgen Trittin und Claudia Roth vertreten. Insgesamt schicken sie 14 Vertreter.

Auch Macron mag Jamaika

Die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. Laut dem ARD-Deutschlandtrend finden 57 Prozent der Befragten eine solche Koalition sehr gut oder gut. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der kürzlich einen Zukunftsplan für Europa vorgelegt hat, sieht einer möglichen Jamaika- Koalition in Berlin optimistisch entgegen. „Sowohl bei den Grünen wie bei der FDP liegt eine Unterstützung Europas in der DNA der jeweiligen Partei“, sagte er dem „Spiegel“. Er glaube also nicht, dass ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen seinem Projekt im Wege stehen werde.