Der russische Präsident Wladimir Putin. Foto: Mikko Stig/Lehtikuva/dpa
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Neues Mediengesetz Russland erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten"

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Erst kürzlich hatte Präsident Putin Russlands neues Mediengesetz unterzeichnet. Nun wird unter anderem der US-Sender "Voice of America" wie ein Spion behandelt. "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Entscheidung scharf.

Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte die Entscheidung des russischen Justizministeriums. „Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen gestartet haben.“ Es sei nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt. (AFP/Tsp)

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