Neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Trump: US-Kongress an schlechter Beziehung zu Moskau schuld

Ein Paket mit neuen Sanktionen der USA gegen Russland, Iran und Nordkorea führt zu erheblichen außenpolitischen Verstimmungen. In Moskau sprach Ministerpräsident Dmitri Medwedew von einem "Handelskrieg". Die Regierung in Teheran sieht in den Strafmaßnahmen einen Verstoß gegen das 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete internationale Atomabkommen.

Der Iran werde "angemessen" auf den Sanktionsbeschluss reagieren, den US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi im staatlichen Fernsehen. Die USA begründen ihr Vorgehen mit Teherans Umgang mit Menschenrechten, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem iranischen Raketenprogramm.

US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress für schlechte Beziehungen zu Russland verantwortlich gemacht. Das Verhältnis zu Moskau befinde sich in einem "Rekordtief", das "sehr gefährlich" sei, schrieb Trump am Donnerstag via Twitter. Dafür könne dem Kongress "gedankt" werden, fügte der Präsident hinzu und bezog sich damit auf das vom US-Parlament beschlossene Gesetz über Russland-Sanktionen.

Ende Juli hatte der Iran nach eigenen Angaben eine Trägerrakete für Satelliten getestet. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf - der Test sei ein "bedrohlicher und provokanter Schritt" Teherans gewesen. Mit dem Iran war 2015 ein internationales Atomabkommen unterzeichnet worden. Geschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Das Abkommen verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erheblich zugenommen. An dem Atomabkommen will Trump aber entgegen seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf bis auf Weiteres festhalten.

Russland behält sich Gegenmaßnahmen vor

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen "Handelskrieg". Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit. Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Falls allerdings diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmaßnahmen angestoßen haben, geglaubt hätten, damit die russische Politik verändern zu können, hätten sie sich getäuscht. "Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt", sagte Nebensia vor Journalisten.

Trump kann Sanktionen nicht allein aufheben

US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz am Mittwoch unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Das war im Weißen Haus umstritten. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Russland hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Kreml-Chef Wladimir Putin forderte als Reaktion den Abzug etlicher Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der USA in Russland. (dpa, Reuters, AFP)