Neuanfang an der Spitze: Grüner Führungswechsel

Als Simone Peter nach der Bundestagswahl ankündigte, wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, waren einige in der Partei überrascht. Die 52-jährige Saarländerin, die seit vier Jahren an der Spitze der Grünen steht, ist schon länger umstritten, ihre Chancen für eine Wiederwahl galten als überschaubar. Doch nun hat Peter bekannt gegeben, sich auf dem Parteitag Ende Januar nicht noch einmal zu bewerben. Sie wolle sich einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schreibt sie in einem Brief an die Parteimitglieder.

Die Grünen stehen vor einem personellen Neuanfang

Damit stehen die Grünen vor einer personellen Neuaufstellung. Auch Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir zieht sich nach mehr als neun Jahren als Parteichef zurück. Der 52-jährige hatte diesen Schritt im vergangenen Sommer angekündigt mit der Begründung, es sei Zeit für neue Gesichter an dieser Stelle.

In den vergangenen Wochen hatte Peter ihre Kandidatur als eine Art Platzhalter aufrecht erhalten. Als Grund für ihren Rückzug nannte sie nun auch die überraschende Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel für den Bundesvorsitz. Ihr sei es wichtig, „dass weiterhin alle Meinungen und Richtungen der Partei“ an der Spitze vertreten seien, argumentiert Peter, die ebenso wie Piel zum linken Flügel gehört.

Bisher war Usus, dass beide Flügel vertreten sind

Bisher hatten sich mit dem Kieler Umweltminister Robert Habeck und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock zwei Grüne für den Parteivorsitz beworben, die zu den Realos gezählt werden. Auch wenn beide beteuern, sich nicht als Flügelkandidaten zu verstehen, gibt es bei linken Grünen etliche, die eine Realo-Doppelspitze skeptisch sehen. Die Satzung sieht zwar nur vor, dass mindestens eine Frau dem Führungsduo angehören muss. Doch auf Bundesebene war es bisher Usus, bei der Besetzung der Posten auch den Flügelproporz zu berücksichtigen. Seit Längerem gab es deshalb Versuche, eine Frau vom linken Flügel von einer Kandidatur zu überzeugen. Dabei fiel auch der Name der niedersächsischen Fraktionschefin Piel, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2017. Die 52-Jährige habe sich gegen eine Bewerbung entschieden, hieß es dann im Dezember. Nun will die gelernte Industriekauffrau es aber offenbar doch wissen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grünen „wichtige Positionen zu Gerechtigkeit, Umverteilung und menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik“ nicht schleifen, verspricht sie in ihrem Bewerbungsschreiben für den Parteitag.

Ob Piel ernsthafte Chancen hat, sich gegen die Klimaexpertin Baerbock durchzusetzen, ist ungewiss. Es handele sich jedenfalls nicht um eine koordinierte linke Kandidatur, heißt es bei Vertretern dieses Flügels. Dem Vernehmen nach unterstützen einflussreiche Linksgrüne wie Fraktionschef Anton Hofreiter die Brandenburgerin Baerbock.

Neu für den Vorstand bewirbt sich die ehemalige Grüne Jugend-Sprecherin Jamila Schäfer

Zu Veränderungen wird es auch in der zweiten Reihe des sechsköpfigen Parteivorstands kommen. So hört die Berliner Ex-Landeschefin Bettina Jarasch auf. Stattdessen will die frühere Grüne-Jugend-Sprecherin Jamila Schäfer kandidieren, wie sie dem Tagesspiegel sagte. Sie wolle dazu beitragen, dass die Partei in ihrer Breite im Bundesvorstand vertreten sei, sagte die 24-Jährige. Als zentrales Anliegen nannte sie, zur kommenden Europawahl viele junge Menschen begeistern zu wollen, auch durch die Möglichkeit, sich am Europawahlprogramm zu beteiligen. Außerdem müssten die Grünen eine „wirksame gemeinsame Strategie gegen Nationalismus und Rechtspopulismus“ entwickeln, fordert Schäfer.

Weiter im Amt bleiben wollen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Schatzmeister Benedikt Meyer sowie die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena. Bei den Grünen gibt es derzeit Überlegungen, die Arbeit der bisherigen „Beisitzer“ im Vorstand aufzuwerten und diese zu stellvertretenden Parteivorsitzenden zu machen. Ein entsprechender Antrag für den Parteitag gilt als aussichtsreich. Sollte er durchkommen, könnten Schäfer und Agena Parteivize werden.

Was wird künftig aus Peter und Özdemir?

Und was wird in Zukunft aus den bisherigen Parteichefs? Sie werde erstmal ein paar Tage überlegen müssen, sagt Simone Peter am Montag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands. „Groll ist nicht vorhanden“, beteuert sie. Özdemir wiederum will sich im Bundestag profilieren, anders als Peter verfügt er über ein Abgeordnetenmandat. Er wolle „nicht verhehlen“, dass er sich durchaus habe vorstellen können, Fraktionschef der Grünen zu werden, sagt Özdemir bei seinem gemeinsamen Aufritt mit Peter. Doch in den vergangenen Wochen musste er feststellen, dass er in der Fraktion über keine Mehrheit verfügt. Dort gilt die Wiederwahl der beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die für diesen Freitag geplant ist, als sicher. „Dem füge ich mich ohne Groll“, sagt Özdemir, der es zuletzt geschafft hatte, zum bekanntesten Bundespolitiker der Grünen aufzusteigen.

Die Frage, ob er Ausschuss-Vorsitzender werden wolle, etwa für Europa oder Wirtschaft, lässt Özdemir offen. Der Soziologe Heinz Bude, den die Grünen zum Jahresauftakt zu ihrer Klausur geladen hatten, machte intern jedenfalls keinen Hehl daraus, dass er es irritierend finde, dass Özdemir nicht weiter an vorderster Stelle tätig sein soll. „Die Partei darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, sich nun wieder primär mit sich selbst zu beschäftigen“, mahnt Bude auch im Anschluss.