Netzneutralität: Neue Vorfahrtsregeln auf der Datenautobahn

In den USA dürfen Telekommunikationsunternehmen in Zukunft bestimmte Inhalte im Internet bei der Datenübertragung bevorzugen oder benachteiligen. Sie – und der Markterfolg ihrer Angebote – sollen frei entscheiden können, welche Angebote vorrangig und besonders schnell die Kunden und Nutzer erreichen. Große Unternehmen könnten sich damit eine „Überholspur“ in den Netzen kaufen, kleinere Anbieter wie Start-ups, freie Initiativen oder Privatleute könnten benachteiligt werden. Letztendlich würden so Monopole im und über das Internet entstehen – insbesondere wenn die Netzbetreiber auch selbst Inhalte und Dienste anbieten.

Was wurde in den USA entschieden?

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat der Aufhebung der Netzneutralität zugestimmt, die in den USA bisher konsequent umgesetzt wurde. Drei republikanische Kommissionsmitglieder stimmten dafür, zwei Demokraten dagegen. Damit hat die Aufsichtsbehörde ihre eigenen Kontrollaufgaben stark beschränkt. Firmen können die Netzbetreiber jetzt für eine bevorzugte Behandlung bezahlen, diese müssen nur transparent machen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Kritik daran gibt es nicht nur aus Politik und Zivilgesellschaft, sondern auch von Online-Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon oder Netflix: Sie fürchten, künftig viel stärker zur Kasse gebeten zu werden. Es werden Klagen gegen die Entscheidung erwartet. 21 Internet-Pioniere, darunter Tim Berners-Lee, der das World Wide Web begründet hat, und Apple-Mitgründer Steve Wozniak, kritisieren in einem Brief an den US-Kongress ein fehlerhaftes Verständnis der Internet-Technologie: „Sie wissen nicht, wie das Internet funktioniert!“ Die übereilte und technisch falsche Abschaffung der Netzneutralität bedeute eine unmittelbare Bedrohung für das Internet.

Was bedeutet Netzneutralität?

Der Begriff Netzneutralität wird dem amerikanischen Juristen, Autor und Programmierer Tim Wu zugeschrieben, der sich´ seit Langem für ein diskriminierungsfreies Internet mit unbeschränkter Meinungsfreiheit einsetzt. Die digitale Infrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge geworden: Das Internet und digitale Dienste sind für das gesellschaftliche Leben und das persönliche Dasein längst unverzichtbar. Erst 2015 unter US-Präsident Barack Obama hatte der damalige FCC-Chef Tom Wheeler die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie zu regulieren.

Auch in der EU wurde die Netzneutralität 2015 verbindlich geregelt und 2016 noch einmal deutlich geschärft. Wie bei der Bereitstellung von Infrastrukturen für Verkehr, Wasser und Strom entwickelt und reguliert der Staat deshalb auch die digitalen Netze und ihre Nutzung gesetzlich. Allen Anbietern soll dieselbe Qualität – die beste – zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Datenpakete und ihrer Nutzung. Bisher dürfen Netzbetreiber bestimmte Datenverkehre nicht blockieren, verlangsamen oder bevorzugt durch die Netze zu leiten.

Welche Vor- und Nachteile hat die Netzneutralität?

Netzbetreiber und Teile der Digitalwirtschaft argumentieren, dass nur gleiche Dienste gleich behandelt werden sollten. So ließen sich besondere Leitungen, Übertragungsgeschwindigkeiten und Preise etwa für Online-Spiele, Film- und Musik-Streamings oder Telemedizin etablieren. Telefonate brauchen beispielsweise wenig Datenvolumen, aber hohes Tempo – Videos und große Datenübertragungen per Cloud oder Mail dagegen haben eine hohe Datendichte, können aber unproblematisch mit leichten Verzögerungen übermittelt werden. Bei medizinischen Eingriffen müssen große Datenmengen dagegen live übertragen werden.

Die stetig zunehmenden Datenströme verlangen eine intelligentere Organisation – oder einen ständigen Ausbau der Netze und ihrer Leistungsfähigkeit. Die Netzbetreiber und FCC-Chef Ajit Pai versprechen jetzt höhere Investitionen in die Infrastruktur. Pai wurde von US-Präsident Donald Trump als Nachfolger von Wheeler eingesetzt – die Abschaffung der Netzneutralität gilt als politisches Ziel der Republikaner. Die Entscheidung des FCC befreit die Breitbandanbieter von Beschränkungen des kommerziellen Netzwerkmanagements. Damit könnten die Zugangsprovider direkt Einfluss auf die Inhalte nehmen, die im Netz hoch- oder herunterladen werden.

Verteidiger der Netzneutralität fürchten dabei eine Vernachlässigung und Benachteiligung von Neuentwicklungen, aber auch politischen und gesellschaftlichen Funktionen und Innovationen im Internet gegenüber kommerziell ertragreichen Angeboten – und dass die Kosten für besonders schnelle Datenübermittlung letztlich von Nutzern und Kunden getragen werden müssen.

Wie wird die Entscheidung aufgenommen?

„Für viele Unternehmen und Startups ist das Prinzip der Netzneutralität überlebenswichtig, weil ihr Geschäftsmodell davon abhängt, dass ihr Angebot die Kunden diskriminierungsfrei erreicht“, sagt Stefan Heumann, Vorstand der Stiftung Neue Verantwortung, einem Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel, dem Tagesspiegel: „Die Aufhebung des Prinzips der Netzneutralität könnte sich als schwerer Schlag für die Innovationskraft der US-Techindustrie erweisen.“ Jitse Groen, Gründer des Essenslieferdienstes Takeaway nennt die Entscheidung gefährlich: „Inzwischen sind wir groß und könnten sogar für schnelle Datenübertragung bezahlen.“ Doch angefangen habe er einst mit 50 Euro Startkapital – die strukturelle Benachteiligung solcher neuen Unternehmungen gegenüber dominanten Internetkonzernen würde jetzt zementiert.

„Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit werden durch die Entscheidung stark beeinträchtigt,“ sagt Heumann und weist auf einen Treppenwitz der Entscheidung hin: „Altright-Medien wie Breitbart und viele rechte Medienseiten und Blogs hätten sich ohne Netzneutralität nie so stark verbreiten können.“ Der Vorsitzende des Kommunikationsausschusses der römisch-katholischen Bischöfe der USA, Christopher Coyne, warnt: Verbände hätten nicht die Mittel, kommerziellen Angeboten Konkurrenz zu machen.

Heumann verweist auch auf wettbewerbsrechtliche Risiken: „Zum Marktführer Comcast gehört auch der Fernsehsender NBC. Dessen Inhalte kann Comcast jetzt ohne Netzneutralität den eigenen Kunden aufzwingen, indem sie das Angebot von Wettbewerbern wie Netflix entweder komplett blockiert oder durch zusätzliche Gebühren unattraktiv macht.“ Auch die Infrastrukturkosten als Argument sieht Heumann kritisch: „Langfristige Infrastrukturprojekte wie der Ausbau schneller Breitbandverbindungen passen nicht zum Geschäftsmodell großer Aktiengesellschaften, die kurzfristige Renditeerwartungen von 10 bis 20 Prozent haben.“ Am weitesten in Europa sei Schweden beim Ausbau von Glasfasernetzen – „weil die Politik dort mit kommunalen Anbietern zusammenarbeitet, die zufrieden sind, wenn sie über 20 Jahre das Geld mit einer Rendite von drei Prozent wieder reinholen“.

Betrifft die Entscheidung auch Europa?

Nicht direkt: Über die strikten europäischen Regeln von 2015 und 2016 besteht Einigkeit in der EU. Aber die europäischen Internet-Service-Provider werden die US-Entscheidung nutzen, die Diskussion auch in Brüssel wieder neu zu entfachen. „Die Obama-Entscheidung war ein Riesenpusch für die Verabschiedung der EU-Netzneutralitätsverordnung“, sagt Heumann - und wie 2015 wird die Entwicklung in den USA auch jetzt genau beobachtet. Doch die Lobbyarbeit habe "wenig Aussicht auf Erfolg, weil die EU eine Verordnung erlassen hat, die durch Kommission, Ministerrat und EU-Parlament gegangen ist und somit fest gesetzlich verankert ist“, ist Heumann überzeugt.

Wie steht es um die Netzneutralität in Deutschland?

Ausnahmen gibt es schon für Datenvolumen in Mobilfunkverträgen – etwa den „StreamOn“-Tarif der Deutschen Telekom, mit dem Videos und Musik von Partnern wie Youtube, Netflix, Apple Music oder Amazon Prime nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet werden. Kritiker sehen auch darin eine Verletzung der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat den Dienst am Freitag teilweise untersagt: „Im Interesse der Verbraucher“ seien „Anpassungen bei der Ausgestaltung notwendig“, sagte Netzagentur-Präsident, Jochen Homann. So müsse das Angebot auch im EU-Ausland genutzt werden können, da das Roaming dort weggefallen ist. Die Telekom schließt das bisher aus, da sie für die Datennutzung an die Provider in den anderen Ländern zahlen muss und hohe Kosten fürchtet. Auch dürfe die Videoqualität nicht in bestimmten Tarifen reduziert werden, monierte die Netzagentur. Bis zum 1. März muss die Telekom die Tarife nachbessern, sonst droht ein Zwangsgeld von 100.000 Euro. Das Unternehmen kündigte rechtliche Schritte gegen die Forderungen an.

Ein ähnliches Angebot von Vodafone wird noch geprüft. Das Unternehmen bietet einen Mobilfunktarif mit vier unterschiedlichen „Datenpässen“, die sich der Nutzer aussuchen kann. Unterschieden wird dabei nach Chatprogrammen, Sozialen Netzwerken, Musik und Video. Je nach Tarif ist einer dabei, die anderen können für fünf bis zehn Euro dazugebucht werden. Die Daten von Inhalten der Partner werden nicht aufs Monatsvolumen angerechnet. So können Nutzer des Video- Passes unlimitiert auch unterwegs Netflix schauen – Youtube-Videos knabbern aber weiter am Datenvolumen.

Telekom und Vodafone betonen, dass ihre Angebote allen interessierten Partnern kostenlos offen stünden. – Sie müssen sich allerdings den Geschäftsbedingungen und technischen Vorgaben der Konzerne unterordnen. Kritiker und Verbraucherschützer sehen neben einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auch die Wahlfreiheit der Konsumenten eingeschränkt. Sie fordern, dass die in den Tarifen verfügbaren Datenpakete generell angehoben werden und dem Nutzer allein überlassen wird, wie er sie nutzt.