Nazis und Radikale in den USA: Die Macht am rechten Rand

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Tod einer Gegendemonstrantin während einer rechtsextremen Kundgebung in der Stadt Charlottesville im US- Bundesstaat Virginia werfen ein Schlaglicht auf die nationalistisch-rassistische Szene in Amerika. Bisher waren die diversen Gruppen am rechten Rand nicht besonders ernst genommen worden. Doch der Aufmarsch in Charlottesville und die von Kritikern beklagte Nachsichtigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump im Umgang mit der Bewegung alarmieren in den USA nicht nur viele seiner Kritiker.

Waren in Charlottesville rechte Terroristen am Werk?

Die Kundgebung in Charlottesville unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ war der größte Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis in den USA seit Jahrzehnten. Bisher sehen die Behörden die Ereignisse jedoch lediglich als Rechtsbrüche, nicht als Terror.

Nachdem Trump sich am Samstag weigerte, die Ausschreitungen der Rechtsradikalen in Charlottesville ausdrücklich zu verdammen, forderten viele Politiker aus Trumps eigener republikanischer Partei und der oppositionellen Demokraten, der Präsident müsse Klartext reden: Es handele sich um rechtsextremen Terrorismus. In der Stadt waren hunderte, zum Teil mit Schusswaffen ausgerüstete Rechtsradikale aufmarschiert. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der 20-jährige James Alex Fields Jr. aus Ohio, pflügte mit seinem Wagen in eine Menge von Gegendemonstranten und tötete eine Frau. Fields aber soll wegen Totschlag vor Gericht gestellt werden – nicht wegen eines Terrorvergehens. Zwar ermittelt die Bundespolizei FBI in Charlottesville; Justizminister Jeff Sessions sprach jedoch lediglich von „rassistischer Intoleranz und Hass“, nicht von Terrorismus. Bei islamistischen Gewalttaten spricht die Regierung stets von Terror.

Wie stark ist die militante US-Rechte?

Trump-Gegner werfen der Regierung vor, das Problem zu verniedlichen. Am 5. August warfen Unbekannte eine selbst gebastelte Bombe in eine Moschee in Minnesota. Verletzt wurde niemand; dennoch gehen die Behörden dort von einem Terrordelikt aus – doch Trump hat die Gewalttat bisher nicht verurteilt.

Nach der aktuellsten Jahresstatistik des FBI wurden 2015 fast 6000 Hassverbrechen in den USA verübt, rund sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Fast 2000 der Vergehen richteten sich gegen Schwarze. In jeweils 660 weiteren Fällen waren Juden und Homosexuelle die Opfer, 300 Hassverbrechen wurden gegen Latinos verübt, 250 gegen Muslime. Neuere Untersuchungen legen nahe, dass sich der Trend 2016 noch verstärkt hat. Laut einer Studie der Universität Kalifornien über neun Großstädte in den USA stieg die Zahl der Hassverbrechen 2016 erneut um 23 Prozent. Auch muslimische Verbände melden einen drastischen Anstieg. Der muslimische Dachverband CAIR registrierte allein im zweiten Quartal dieses Jahres fast 70 Verbrechen gegen Mitglieder der Minderheit.

Das Wochenende hat das Selbstbewusstsein der US-Rechtsradikalen erheblich gestärkt: „Totaler Sieg“, jubelte die Neonazi-Website „Daily Stormer“ nach den Ausschreitungen. Die Tatsache, dass die Polizei in Charlottesville den eigentlich geplanten Demonstrationszug der Rechtsradikalen noch vor dessen Beginn verbot, sei ein Zeichen dafür, „welch unglaubliche Bedrohung des Systems“ die Bewegung sei. „Und dieser Krieg hat gerade erst begonnen.“

Welche Gruppen gehören zur rechten Szene in den USA?

Amerikanische Rechtsextremisten sammeln sich in Hunderten von Gruppen und Organisationen. Diese reichen von rechtsnationalen Propaganda-Websites bis zu offen neonazistischen Clubs und rechtsgerichteten Milizen, die sich mit Waffentraining auf den angeblich bevorstehenden Angriff auf weiße US-Bürger vorbereiten. Zu diesen Gruppen gehört auch der nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1865 gegründete Ku-Klux-Klan.

Relativ neu in der Szene ist die sogenannte „Alternative Rechte“ (Alt Right), die seit etwa zehn Jahren nicht nur gegen Linke und Minderheiten, sondern auch gegen die traditionellen Konservativen in den USA agitiert. Die Alt Right ist in den sozialen Medien sehr aktiv und zieht unter anderem gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in den USA zu Felde. Gemeinsam ist den rechten Gruppen die Überzeugung, dass die weiße Rasse anderen überlegen ist und einer Überfremdungskampagne durch Schwarze, Homosexuelle, Muslime und Juden gegenübersteht.

Welche Rolle spielt die Erinnerung an den amerikanischen Bürgerkrieg?

Das Lob für den Kampf der Sklavenhalterstaaten im Bürgerkrieg gehört zum gemeinsamen ideologischen Nenner der Rechten. Sie machen Front gegen die Bemühungen vieler Kommunen im amerikanischen Süden, Symbole der Südstaaten wie Denkmäler für Südstaaten-Politiker und -Generäle von öffentlichen Plätzen zu entfernen. Auch der konkrete Anlass der Extremisten-Demo in Charlottesville war der geplante Abriss eines Denkmals des Bürgerkriegs-Generals Robert E. Lee in einem Park. Lee, der für die Südstaaten kämpfte, wird bis heute von vielen Menschen im Gebiet der damaligen Konföderation bewundert. Zwar verlor er den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 gegen den militärisch weit überlegenen Norden und konnte das Ende der Sklaverei in den USA nicht verhindern. Doch für die Rechtsradikalen verkörpert der General den aufrechten Kampf für die Würde und die Überlegenheit des weißen Mannes.

Wie groß ist der Einfluss der radikalen Rechten auf die Trump-Regierung?

Mit Steve Bannon, dem Chefstrategen von Donald Trump, ist die Alt-Right-Bewegung direkt im Weißen Haus angekommen. Bannon leitete bis zum vergangenen Jahr die Internetseite Breitbart News, die als Sprachrohr der Alternativen Rechten gilt. Bannon prägte auch als Wahlkampfmanager die populistischen Botschaften des 71-jährigen Immobilienmoguls Trump mit Parolen gegen Muslime und Einwanderer aus Mittelamerika, die von Rechtsradikalen begeistert aufgenommen wurden. Auch Präsidentenberater Sebastian Gorka gehört zur rechtsnationalistischen Fraktion der Regierung. Der 46-Jährige, der sich als Terrorexperte bezeichnet, ist Sohn ungarischer Eltern und erst seit fünf Jahren amerikanischer Staatsbürger. Auch er arbeitete bis zum vorigen Jahr bei Breitbart. Mit seiner Forderung nach unnachgiebigem Vorgehen gegen Dschihadisten ist er oft Gast bei Fox News, dem Lieblingssender Trumps. Bei sicherheitspolitischen Experten hat Gorka aber den Ruf eines Wichtigtuers ohne große Sachkenntnis. Der „Rolling Stone“ nannte ihn den „außenpolitischen Schwindel-Guru“ Trumps.

Was erhoffen sich die Rechten von Trump?

Für die Rechtsradikalen sind Gorka und Bannon Hoffnungsträger. David Duke, der Ex-Chef des Ku-Klux-Klans, sprach in Charlottesville von einem „Wendepunkt für die Menschen dieses Landes“. Er betonte die Unterstützung der Rechtsextremisten für Trump. „Wir sind entschlossen, uns unser Land zurückzunehmen.“ Damit werde ein Versprechen des Präsidenten eingelöst: „Darum haben wir Donald Trump gewählt.“ Der solle sich darüber klar sein, dass er sein Amt „weißen Amerikanern“ verdanke, sagte Duke.

Das Ziel einer rassisch und religiös homogenen Gesellschaft deckt sich in Teilen mit der dezidiert antimuslimischen, immigrationsfeindlichen und wirtschaftspolitisch nationalistischen Haltung der Trump-Regierung. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, rechtsradikale Wählergruppen bewusst zu pflegen – und Kritik zu vermeiden wie in Charlottesville.