Nationalratswahl Österreich: Die Rache des Peter Pilz

Einst war er der Geburtshelfer der österreichischen Grünen – nun ist er ihr Totengräber. Die Geschichte des Falls und Wiederaufstiegs des Peter Pilz liest sich wie das Drehbuch eines Rachethrillers. Als Gründungsmitglied und zeitweise gar Bundessprecher war er mehr als 30 Jahre lang Parlamentarier für die Ökopartei. Doch nachdem er beim Bundeskongress im Juni 2017 nicht den gewünschten Listenplatz für die Nationalratswahl erhalten hatte, verließ er die Partei und gründete die Liste Pilz.

Wiederholt war er zuvor mit Vorschlägen zur Erneuerung der Grünen gescheitert. Pilz steht für eine linke Form des Populismus. Für ihn ist der Stammtischler nicht der Feind, sondern potenzieller Wähler. Und mit dieser Strategie hatte er Erfolg. Während die Grünen im künftigen Nationalrat erstmalig seit 1986 nicht mehr vertreten sind, gelang der Liste Pilz der Einzug im ersten Versuch. Obwohl es die Partei erst seit Juli gibt.

Der österreichische Bernie Sanders

Eigentlich wollte der Musiker und passionierte Fliegenfischer nur einen losen Zirkel „eigenverantwortlicher, kreativer Personen“ gründen. Sie präsentierten ein einziges, schlichtes Wahlplakat und verfehlten ihr Ziel von 400 000 Euro Parteispenden. Trotzdem schenkten ihnen 177 000 österreichische Wähler am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen.

Der Wahlspruch der Liste Pilz lautet „Ja, es geht“. Es erinnert an Barack Obamas „Yes, we can“. Politikwissenschaftler Fritz Plasser nannte Pilz gar einen „österreichischen Bernie Sanders“. Doch wie viel Revolutionär steckt noch im einstigen Mitglied der „Gruppe Revolutionäre Marxisten“?

Politisch schwer zu verorten

Pilz steht für klassische linke Positionen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Liberalisierung von Cannabis, andererseits aber auch für eine restriktive Migrationspolitik. Ein von seiner alten Partei lanciertes internes Diskussionspapier, das Pilz verschickt haben soll, trägt den Titel „Österreich zuerst!“. Sein aktuelles Buch heißt „Heimat Österreich – Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“. Im Wahlkampf verkündete er noch, FPÖ-Wähler abwerben zu wollen, doch letztlich schadete er der Linken mehr als den Rechten.

Mit ihm ziehe die beste Kontrolle ins Parlament ein, sagt Pilz. Schon bei den Grünen hat er sich als notorischer Aufklärer in zahlreichen Untersuchungsausschüssen profiliert. Sollte er seine Aufgaben in der Opposition mit derselben Akribie wahrnehmen, könnte er die FPÖ zumindest im Parlament bedrängen.