Nach Erdogans Nazi-Vorwürfen: Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische Schlagabtausch zwischen beiden Staaten am Samstag eskaliert. In Ankara seien die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden, verlautete aus Kreisen des Außenministeriums in Ankara.

Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya einem Rundfunkbericht zufolge daran gehindert, das türkische Konsulat zu betreten. Sie sei vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von Sicherheitskräften aufgehalten worden, berichtete der niederländische Sender NOS. Sie war auf dem Landweg in die Niederlandes gereist, anscheinend als Reaktion auf die vorangegangene Einreisesperre für Außenminister Cavusoglu, dessen Flugzeug nicht landen durfte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt.

Ministerpräsident Mark Rutte erklärte laut NOS, die Ministerin habe offenbar vorgehabt, eine Rede zu halten. „Was uns betrifft, darf sie das nicht tun“, sagte Rutte. Dem Vernehmen nach war die Ministerin von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam gereist. Es sei unklar, ob sie noch am selben Abend nach Deutschland zurückkehren werde, hieß es in niederländischen Medien.

Auf Twitter schrieb die Ministerin: „Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen.“ Vor dem Konsulat hatten sich am Abend nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP etwa 1000 Türken versammelt. Sie folgten damit einem Aufruf der Regierung in Ankara.

Minister ohne Landeerlaubnis

Die Stadt Rotterdam hatte zuvor den Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. "Ihr könnt den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen", sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten." Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der Nato-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. "Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg", erklärte er.

Wenn Erdogan unbedingt Sanktionen verhängen will, wird er damit in erster Linie die Türkischstämmigen in den Niederlanden treffen.

schreibt NutzerIn historix108

"Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren - unter anderem die Russen und uns." Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten Unterstützung für ein türkisches Referendum im April einwerben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll.

Cavusoglu hatte vor dem Entzug der Landeerlaubnis erklärt, die Niederländer behandelten die Türken im Land wie Geiseln. "Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen", sagte er. "Wenn meine Reise die Spannungen erhöht, na und? (...) Ich bin ein Außenminister, und ich kann hingehen, wo auch immer ich will." Zudem drohte er den Niederlanden mit Sanktionen, was für die Regierung in Den Haag offenbar das Fass zum Überlaufen brachte. Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann dabei mit Stimmengewinnen rechnen.

Die Niederlande begründeten den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu mit Sicherheitsbedenken und erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Ministerpräsident Mark Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel. "Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden", schrieb er auf Facebook. "Diese Zusammenkünfte dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann."

Erdogan plant Deutschland-Reise

Cavusoglu beklagte zudem, in Deutschland seien die Türken einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. "Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen", warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest.

Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei stellt die CSU die Stationierung der Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik in Frage. "Wir sollten die Option einer Stationierung an einem anderen Ort prüfen - beispielsweise in Jordanien", sagte CSU-Außen- und Sicherheitsexperte Florian Hahn im BR Fernsehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese habe sich nicht bewährt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies diese Forderung zurück. Mit der SPD sei die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu machen.

Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Der Minister werde bei einer Veranstaltung in der ostfranzösischen Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur des zuständigen Verwaltungsbezirks. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden. (Reuters/dpa)