Nach Eklat in Israel: Merkel verteidigt Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um dessen Israel-Besuch den Rücken gestärkt. "Die Kanzlerin sieht es als bedauerlich an, dass es nicht zu einem Treffen zwischen Gabriel und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekommen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Absage des Treffens durch Benjamin Netanjahu hatte für einen Eklat gesorgt. Der israelische Regierungschef, der zugleich auch Außenminister ist, hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Gabriel sich in Israel auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und Betselem getroffen hatte.

Shimon Stein und Avi Primor sehen den Fehler nicht bei Gabriel

Beide Organisationen setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander. Seibert sagte dazu, bei Reisen Merkels sei es ebenfalls üblich, dass sie sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffe. Die Absage ändere "nichts an der überragenden Bedeutung unseres Verhältnisses zu Israel".

Der frühere israelische Botschafter in Berlin, Shimon Stein, warnte davor, die Absage überzubewerten. Netanjahu habe die Entscheidung aus innenpolitischen Gründen getroffen, sie sei "eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke", sagte er im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich Avi Primor, ebenfalls früherer israelischer Botschafter in Deutschland. Netanjahu habe einen Eklat gewollt, weil er sich davon Vorteile im Machtkampf innerhalb der israelischen Rechten erhoffe, sagte er im Bayerischen Rundfunk: "Das hat wenig mit Deutschland zu tun."

Korrektur eines Gastbeitrags von Gabriel

Das Auswärtige Amt (AA) berichtigte unterdessen einen Namensbeitrag Gabriels mit dem Titel "Gemeinsam gegen Nationalismus", den er in deutschen Zeitungen veröffentlicht hatte. Darin hatte Gabriel auf die proisraelische Einstellung der SPD in der Nachkriegszeit verwiesen und erklärt: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns." Dies sei nicht die Meinung des Ministers, sondern ein redaktionelles Versehen, hieß es im AA. Gabriel habe die Sozialdemokraten nicht zu Opfern des Völkermordes machen wollen. Nach der Korrektur heißt es nun im Text: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten." (mit AFP)