Unionsfraktionschef Volker Kauder Foto: dpap

Nach der Griechenland-Abstimmung Volker Kauder will Abweichler in der Union bestrafen

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Unionsfraktionschef Kauder muss die Mehrheiten für die Kanzlerin sichern. Dabei ist er nicht zimperlich. Jetzt hat er öffentlich über Strafen für Abweichler nachgedacht – zum Unmut der Betroffenen.

Er ist Merkels Mann für Macht und Mehrheiten. Wann immer sich in der Unionsfraktion Widerstand gegen die Politik der Kanzlerin regt, steht Volker Kauder in der Pflicht. In den eigenen Reihen Rückhalt für Angela Merkel zu organisieren, auch wenn es schwierig wird – darin sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine wichtigste Aufgabe. Und im Moment ist es ziemlich schwierig.

60 Abgeordnete von CDU und CSU, so viel wie nie zuvor in dieser Wahlperiode, haben der Kanzlerin Mitte Juli im Bundestag die Gefolgschaft verweigert – und bei der Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit Nein gestimmt. Eine Schlappe für Merkel, eine Niederlage für Kauder. Sie soll sich nicht wiederholen, wenn das Parlament in Kürze über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmt. Darum muss Kauder kämpfen, und er ist nicht zimperlich. Von der „Welt am Sonntag“ lässt sich der Fraktionschef jetzt mit einem Satz zitieren, den die Gegner weiterer Hilfsmilliarden zumindest als Strafandrohung verstehen müssen. Kauder sagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“

Abgeordnete wollen sich nicht fügen

Viel mehr Druck geht nicht. Ob er Kauder hilft, ob sich die so genannten Abweichler davon beeindrucken lassen, oder ob sich im Gegenteil der Widerstand dadurch erst noch verfestigt, ist allerdings offen. Die CSU wittert die Gefahr früh. „Wir verstehen die Äußerungen von Herrn Kauder als Appell an die Geschlossenheit der Fraktion“, erklärt ein Sprecher der Landesgruppe auf die Frage, ob die CSU einverstanden sei, wenn ihre Abgeordneten aus Ausschüssen abgezogen würden.

Direkt betroffen von einer Strafaktion wäre ein gutes Dutzend Volksvertreter, zehn von der CDU, drei von der CSU. Sie sitzen als Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder im Haushaltsausschuss und im Europaausschuss. Einer von ihnen ist der CDU-Europapolitiker Detlef Seif. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis 92 (Euskirchen/Erftkreis II) wollte erst nicht glauben, was er da als Lektüre am Sonntagmorgen serviert bekam: „Ich konnte zunächst gar nicht fassen, dass mein Fraktionsvorsitzender so etwas sagt.“ Seif betont, es gehe ihm nicht um seine Karriere, er befürchte negative Folgen für die Union insgesamt. Die Qualität der Arbeit der Fraktion würde unter „solchen Sanktionen leiden“, sagt er dem Tagesspiegel. „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit.“ Er wünsche sich deshalb, dass Kauder „seine Ankündigung noch einmal überdenken würde“.

Seifs Kollege Heribert Hirte, CDU-Abgeordneter aus Köln und Gegner eines dritten Hilfspakets, mag sich ebenfalls nicht widerspruchslos fügen. Kauders Ansage sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“, urteilt er. Die Äußerung des Fraktionschefs wiege „umso schwerer, als viele Unionsabgeordnete der Aufnahme von Verhandlungen nur deshalb zugestimmt haben, weil sie glaubten, die endgültige Entscheidung sei offen“.

Die CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich ereilt die Nachricht von Kauders Machtwort im Südfrankreich-Urlaub. Groden-Kranich sieht sich als überzeugte Europäerin. Sie hat in der Vergangenheit nicht grundsätzlich gegen Hilfspakete gestimmt, glaubt aber nicht an ein drittes Griechenlandpaket. Sie sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren.“

Drei Abgeordnete, drei Klagen. Es sieht aus, als habe Merkels Mann für Macht und Mehrheiten viel Arbeit vor sich, Überzeugungsarbeit. Am Sonntagnachmittag stellt eine Fraktionssprecherin klar, Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen. So kann es gehen, wenn Druck Gegendruck erzeugt.


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