Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine am Sonntagabend auf der Wahlparty im Festsaal Kreuzberg. Foto: Jan Woitas/AFP
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Nach der Bundestagswahl Lafontaine liest der Linkspartei die Leviten

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Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine wirft seiner Partei eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor - und attackiert die amtierenden Parteivorsitzenden.

Die Linksfraktion im Bundestag ist am Dienstagnachmittag im Reichstagsgebäude gerade zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Fraktionschef Dietmar Bartsch befindet sich gerade bei der Wahlauswertung. Er betont, wie wichtig nun Geschlossenheit sei, auch mit Blick auf die am 15. Oktober bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Da platzt eine Facebook-Botschaft des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine dazwischen: Lafontaine benennt "latente innerparteiliche Konflikte".

Der Gatte der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lästert über das schlechte Abschneiden der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping in Baden-Württemberg und Sachsen. Behauptet, Kipping und Riexinger hätten sich "mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden" wollen. Und kritisiert die Flüchtlingspolitik der eigenen Partei als "verfehlt": Auch die Linke habe - ebenso wie alle anderen bisherigen Bundestagsparteien - "bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt".

Das sitzt. Die Linke hatte sich im Verlauf des Wahlkampfes weitgehend geschlossen gezeigt, Konflikte in zentralen Fragen wie Asyl, Euro, Russlandpolitik oder Umgang mit der AfD dafür auf Eis gelegt. Am Sonntag dann legte sie gegenüber 2013 leicht von 8,6 auf 9,2 Prozent zu. Sie verfehlte aber wichtige Wahlziele: nicht zweistellig, die Oppositionsführerschaft dahin, im Osten massiv verloren. Von Rot-Rot-Grün im Bund war schon seit Monaten keine Rede mehr.

Bayerische Abgeordnete: Hetzerische These

Lafontaine ist Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion. Mancher in der Partei würde seine Äußerung gern als Meinung eines Provinzpolitikers abtun, über dessen Stöckchen man nicht springen müsse. In den sozialen Netzwerken empören sich viele dann aber doch über den Ex-Parteichef. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke etwa schreibt: "Ich habe so was von die Nase voll von diesen dauernden Angriffen auf unsere Parteivorsitzenden und von dieser genauso falschen wie hetzerischen These, Flüchtlingssolidarität wäre so was wie ein Antagonismus zum Eintreten für soziale Gerechtigkeit und sei verantwortlich für ein schlechteres Abschneiden der Linken unter Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern."

Alexander Fischer, Staatssekretär in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung und ehemaliger Sprecher der Ramelow-Regierung in Thüringen, twittert: "Wir verdanken Oskar viel. Ohne ihn gäbe es Die Linke nicht." Aber aus Lafontaines neuem Text sprächen Niedertracht und Schande. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schimpfte auf Twitter: "Keine Linke-Position! Geflüchtete gegen Einheimische auszuspielen gehört zur AfD."

Mit seinen Thesen zur Asylpolitik hat Lafontaine untermauert, dass ihm Linie und Programm der Partei mindestens in diesem Punkt nicht passen. Grund nachzudenken habe Die Linke trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur elf Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt hätten – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent). Ähnlich sehe es bei den Arbeitern aus: Von ihnen hätten nur 10 Prozent der Linkspartei die Stimme gegeben (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21, FDP 8).

Schlüssel für die Lösung dieses Problems sei in der Konsequenz eine andere Asylpolitik. Asylsuchenden solle vor allem in ihren Herkunftsländern geholfen werden müssen, verlangt der Saarländer - und befeuert so indirekt fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland. "Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind."

"Völlig überflüssige Wortmeldung"

Er schreibt weiter: "Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, ihr "angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge" habe sie nicht davon abgehalten, "Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen".

In der Parteiführung wird die Wortmeldung von Lafontaine als "in jeder Hinsicht völlig überflüssig" angesehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler sagte dem Tagesspiegel: "Wir haben gemeinsam einen guten Wahlkampf gemacht. Ich verstehe die Angriffe auf die Parteivorsitzenden nicht." Zu Lafontaines Asyl-Thesen erklärte sie: "Wir haben klare Beschlüsse in der Partei. Ich halte es für falsch, was er da schreibt."

Einerseits sind die Spitzenfunktionäre froh, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren mehr und mehr von ihrem Gründer und Übervater emanzipiert hat. Auf der anderen Seite wird Lafontaine noch immer gefürchtet - nicht zuletzt wegen seines Einflusses auf Wagenknecht, die mächtigste Frau der Partei.

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