Nach den Wahlen in Frankreich: Starker Mann mit Schwächen

Emmanuel Macron hat das Kommando. Frankreichs Präsident saß am Tag nach dem Sieg seiner Partei „La République en Marche“ (LREM) bei der Parlamentswahl am Montag hinter den beiden Piloten vorn im Cockpit des Airbus-Militärtransporters A400M, der ihn zur Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris beförderte. Die Sitzordnung ist nach dem Machtwechsel in Frankreich, der am Sonntag in der zweiten Runde der Parlamentswahl der Macron-Partei die absolute Mehrheit brachte, durchaus auch symbolisch zu verstehen: Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in fünf Jahren kann Macron bestimmen, wo es lang geht – ohne große Einsprüche des Parlaments.

Macrons Anti-Terror-Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Bereits am kommenden Mittwoch soll der Entwurf eines Gesetzes das Kabinett von Macrons Premierminister Edouard Philippe passieren, mit dem Anti-Terror-Maßnahmen wie Hausarreste oder die Schließung von Gebetsräumen auf Dauer möglich sein sollen. Das geplante Anti-Terror-Gesetz soll an die Stelle des immer noch geltenden Ausnahmezustandes treten.

Regierungssprecher Castaner bringt LREM-Abgeordnete auf Linie

Auf großen Widerstand dürfte das Gesetzesvorhaben in der Nationalversammlung nicht stoßen. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl hat Macrons LREM dort eine satte Mehrheit von 308 der insgesamt 577 Abgeordneten. Damit ist die LREM noch nicht einmal auf die 42 mit ihr verbündeten Parlamentarier der Zentrumspartei MoDem angewiesen. Regierungsssprecher Christophe Castaner stellte am Montag in einem Interview mit dem Radiosender RTL gleich klar, dass Abweichler unter den LREM-Abgeordneten nicht geduldet würden.

Als stärkste Oppositionskraft gingen die konservativen Republikaner mit 113 Sitzen und die verbündete Zentrumspartei UDI (18 Mandate) aus der Wahl hervor. Die Sozialisten (PS), deren Vorsitzender Jean-Christophe Cambadélis angesichts des Wahldesasters noch am Sonntagabend zurücktrat, kamen nur auf 29 Sitze. Immerhin reichte es für die Sozialisten, die mit kleineren linken Gruppen und den Grünen auf insgesamt 45 Mandate kommen, zum Fraktionsstatus. Das gilt auch für die die linkspopulistische Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) mit ihren 17 Abgeordneten. Der rechtsextreme Front National (FN), der künftig über acht Mandate im Parlament verfügt, verfehlte hingegen den Fraktionsstatus.

Verjüngung des Parlaments: Mehr als 400 neue Abgeordnete

Die Parlamentswahl hat nicht nur eine Umwälzung der politischen Landschaft zur Folge, sondern auch eine Verjüngung des Parlaments. Unter den Abgeordneten befinden sich mehr als 400 neue Gesichter. Zudem sind die Frauen in der neuen Nationalversammlung so stark vertreten wie noch nie – 223 der Abgeordneten sind weiblich.

Neuauszählung im Wahlkreis von Manuel Valls beantragt

Zu den Parlamentariern, die am Montag durch den Eingang der Nationalversammlung schritten, gehörte auch Manuel Valls. Der frühere Regierungschef, der bei der Parlamentswahl in seinem Wahlkreis in der Nähe von Paris ohne Partei-Etikett angetreten war, hatte sich mit einem Stimmenvorsprung von 139 Stimmen gegenüber seiner Gegenkandidatin Farida Amrani von der Bewegung „La France insoumise“ zum Sieger erklärt. Angesichts des knappen Ergebnisses beantragte Amrani eine Neuauszählung. Sie behauptete, einige ihrer Anhänger seien bei der Stimmabgabe eingeschüchtert worden. Dagegen erklärte Valls, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben.

Trotz der absoluten Mehrheit der Abgeordneten der Macron-Partei hat die starke Stellung des Staatschefs aber auch einen Makel. Angesichts der schwachen Beteiligung bei der Parlamentswahl hieß es in einem Kommentar der Zeitung „La Croix“, der Triumph Macrons sei eine „Augenwischerei“. Im zweiten Wahlgang war die Beteiligung auf einen historischen Tiefststand von 43 Prozent gefallen - so wenig wie noch nie in Frankreich seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958..