Münchner Sicherheitskonferenz: Alle hoffen auf klare Worte von Trumps Vize Pence

Außenpolitisch richten sich von Freitag bis Sonntag die Augen nach München zur Sicherheitskonferenz. Denn von dem ersten Treffen mit der neuen Spitze aus dem Weißen Haus in München erhoffen sich viele eine erste Kursbestimmung: Wie wird es in den transatlantischen Beziehungen weitergehen, welche Hinweise gibt es auf die Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump insgesamt, der mit seinen irrlichternd wirkenden Äußerungen seit Amtsantritt vor allem Verwirrung gestiftet hat?

Der Vorsitzende der wohl wichtigsten Konferenz in der globalen Außen- und Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, der in rund 40 Jahren Diplomatie schon vieles erlebt hat, spricht ungewohnt offen von „maximaler Verunsicherung“. Falls Trumps Regierung das Projekt europäische Integration torpedieren wolle, sei das „ohne Waffen eine Kriegserklärung“, der Europa selbstbewusst begegnen müsse.

Vize-Präsident Mike Pence soll am Samstag sprechen

Der schillernde Präsident aus Washington wird nicht in den Festsaal des Bayerischen Hofs kommen. Aber am Samstagvormittag soll sein Vize Mike Pence dort sprechen – und auch Fragen beantworten. Alle hoffen, dass Trumps Schatten als Sprachrohr seines Chefs dessen Linie klarer machen wird. Bis Anfang der Woche wurde auch der inzwischen geschasste Sicherheitsberater Michael Flynn in München erwartet.

Die Delegation aus Washington wird in diesem Jahr noch größer sein als sonst. Zu ihr gehören Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und eine große Kongressabordnung mit dem praktisch zum Inventar gehörenden wortgewaltigen Senator John McCain. Ischinger verspricht sich von der Binnenspannung („Nicht nur Trump-Jünger reisen an.“) ein lebhaftes „Spektakel“.

Offene Schlachten sind nicht die Sache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erst Ende vergangener Woche hat sie ihre Teilnahme in München zugesagt. Sie wird Samstag vor dem Gast aus den USA die Gelegenheit ergreifen, ihre Linie zu skizzieren. Kaum jemand anders weiß wohl, wie wichtig eine starke EU und ein vertrauensvoller Umgang mit politischen Partnern auch fürs eigene Land ist.

Drängende Themen von der Ukraine bis zum Nahen Osten

Das transatlantische Verhältnis wie auch das zu Russland, das durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird, sind auch essenziell für die Wege zu einer Lösung vieler anderer drängender Themen von der Ukraine bis zum Nahen Osten. Wie immer wird sehr, sehr vieles in kleinen Runden hinter den Kulissen beraten werden.

Nicht von ungefähr will UN-Unterhändler Staffan de Mistura anschließend in der kommenden Woche (ab 23. Februar) in Genf eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche versuchen, vorher gibt es in München Abstimmungsmöglichkeiten. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird kommen. Der frühere portugiesische Premier und UN-Flüchtlingskommissar dürfte auch für Angela Merkel ein interessanter Gesprächspartner sein.

Insgesamt erwartet Ischinger auf der Sicherheitskonferenz Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten Polens, der Ukraine und Afghanistans, Duda, Poroschenko und Ghani, den irakischen und türkischen Premier, 47 Außenminister (darunter Sigmar Gabriel, der Brite Boris Johnson und ihr saudischer Kollege), 30 Verteidigungsminister (darunter Ursula von der Leyen und ihre Kollegen aus Israel, Frankreich, Pakistan und Singapur) und fast 100 Parlamentarier. Inzwischen hat er die Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Art Veranstaltungsimperium ausgeweitet. Dieses Mal gibt es rund 150 sogenannte Side Events, unter anderem zu Cyber Security, Klima und Gesundheit.