Mit Stimmen von CDU und FDP: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident in NRW

Der CDU-Politiker Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Er wurde am Nachmittag von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag gewählt. In geheimer Wahl setzte sich der 56-Jährige bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 100 Jastimmen durch, wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) bekannt gab. Laschet ist der elfte Ministerpräsident in NRW seit 1946.

Die Wahl von Laschet war mit Spannung erwartet worden: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im nordrhein-westfälischen Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die CDU verfügt über 72 Sitze, die FDP über 28 Mandate. Damit stellt Schwarz-Gelb 100 der 199 Abgeordneten. Gegen den CDU-Politiker stimmten 78 Abgeordnete, zwei enthielten sich. 16 Stimmen waren ungültig.

Die Spitzen von CDU und FDP hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland vor gut sechs Wochen war die CDU unter Laschet stärkste Partei geworden. Die bisherige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde nach sieben Jahren abgewählt.

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Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.

Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. (mit dpa)

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