Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview: "CSU trägt zur Spaltung Deutschlands bei"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor, mit der Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik den Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen und trägt zur Spaltung bei", sagte Dreyer dem Berliner Tagesspiegel. Gerade nach dem Anschlag in Berlin sei die Politik in der Pflicht, "besonnen zu reagieren und nicht noch populistisch weiter zu spalten". In Zukunft solle die CSU ihre Probleme mit einer verfassungskonformen Anwendung des Asylrechts mit der CDU hinter verschlossenen Türen klären und die Öffentlichkeit "von diesem Schauspiel verschonen".

CSU-Chef Seehofer hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz eine Überprüfung und Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik gefordert. Am Weihnachtswochenende bekräftigte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" zudem seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.

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