Migranten im Wahlkampf: "Unsere Perspektive kommt nicht vor"

Vertreter von Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben vor der Bundestagswahl einen Forderungskatalog an die Parteien vorgelegt. Unter anderem verlangen sie von der künftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Integrationsministeriums, ein neues Expertengremium zu Fragen von Integration und Teilhabe auf Bundesebene und die Fortentwicklung des Integrationsgesetzes.

"Das Thema Einwanderungsgesellschaft sollte sich auch endlich mehr in den Institutionen der Republik widerspiegeln", sagte Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von "DeutschPlus". In fast allen Bundesländern seien Integrationsministerien geschaffen worden, aber ausgerechnet auf Bundesebene nicht. "Das muss sich nach der Wahl ändern. Wo würden heute stehen, wenn wir das schon vor 20 Jahren eingerichtet hätten", sagte Dilmaghani. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, hatte sich "DeutschPlus" auf Kernforderungen an die Politik geeinigt.

Neben dem Integrationsministerium soll nach dem Willen der Vertreter eines vielfältigeren Deutschlands ein "Nationaler Rat für Teilhabe und interkulturelle Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft" ins Leben gerufen werden. Der Nationale Ethikrat habe gezeigt, wie Experten als Berater der Politik kontroverse gesellschaftliche Debatten befrieden könnten, so dass politische Lösungen breit akzeptiert würden, meinte Dilmaghani: "Etwas Ähnliches wünschen wir uns auch für dieses Thema, eines der wichtigsten Zukunftsthemen überhaupt. Da wird ihnen auch keiner widersprechen, nur wenn es um die konkrete Umsetzung geht, blockieren sich die Parteien und Bundesstellen oftmals gegenseitig. Darum wäre ein Nationaler Rat ein zielgerichteter Weg Lösungsvorschläge überparteilich und mit Expertenwissen zu erarbeiten.". Eine solche Einrichtung sei überfällig.

Der frühere Berliner Staatssekretär beklagte, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland sich deutlich nach rechts verschoben habe und Einwanderung immer häufiger ausschließlich in Hinsicht auf Probleme und mögliche Fehlentwicklungen thematisiert werde. "Im Wahlkampf sind Flüchtlinge ein Thema, aber die Perspektive der zweiten und dritten Generation der Einwanderer in Deutschland kommt praktisch nicht vor", sagte er.

Schließlich, so die dritte Forderung der Migrantenvertreter, müsse das bestehende Integrationsgesetz nach dem Vorbild einiger Bundesländer weiterentwickelt werden, so dass die interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung auf eine verbindliche Grundlage gestellt wird. "Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind heute immer noch deutlich unterrepräsentiert in der Bundesverwaltung", so Dilmaghani. "Die Repräsentation in Bundesgremien ist noch schwächer ausgeprägt. Bei manch einem Beirat kann man das Gefühl bekommen, dass man noch in den 80er Jahren ist, was Diversity insgesamt angeht."  Die 50 Organisationen für das Themenfeld Migration vertreten laut Dilmaghani bis zu 20 Millionen Menschen. "Davon sind fast neun Millionen Wählerinnen und Wähler. Das ist jeder Siebte." Über diese Wählergruppe sei bedauerlicherweise wenig bekannt. Er sei sicher, dass die Mehrheit dieser Menschen es begrüßen würde, wenn ihre Interessen in einem gesellschaftspolitisch ausgerichteten Integrationsministerium stärker gebündelt würden, sagte er.