Maut-Modell: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung beim Maut-Modell hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass den Bedenken aus Brüssel nach den Änderungen am Maut-Gesetz im März Rechnung getragen worden sei, hieß es. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei von Deutschland beseitigt worden.

Das Verfahren wurde 2015 eröffnet, weil die EU-Kommission eine Benachteiligung von Ausländern befürchtete. Die Bundesregierung änderte nach langen Verhandlungen die Regeln.

Bundestag und Bundesrat haben das Maut-Gesetz mittlerweile gebilligt. Österreich hat dagegen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angekündigt und will daran auch nach der Entscheidung der EU-Kommission festhalten.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte am Mittwoch: „Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor.“ In einem bis zu dreimonatigen Verfahren muss sich die Kommission nun nach österreichischen Angaben erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte Leichtfried.
Wien hält die Ausgestaltung der geplanten Maut für diskriminierend. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried schon im Vorfeld betont. „Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht.“ Ein von Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten attestiere gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. (dpa/rtr)