Mauerbau-Plan des US-Präsidenten: Trumps Sprecher rudert bei "Mauersteuer" für Mexiko zurück

Mit einer zackigen Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nach Jahrzehnten freundschaftlicher Beziehungen Mexiko brüskiert. Das Dekret zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze löste im Nachbarland einen Sturm der Entrüstung aus. In den Medien des Landes wurde der geplante Bau als größte Aggression seit dem Krieg von 1846-48 bezeichnet, bei dem Mexiko zwei Millionen Quadratkilometer, darunter Kalifornien und Texas verlor.

Präsident Enrique Pena hüllte sich stundenlang in Schweigen und erklärte am Abend, er werde die Interessen Mexikos verteidigen. Er lehne den Bau der Mauer ab. Seine für Anfang kommender Woche geplante Reise in die USA stornierte er zunächst jedoch nicht – entgegen der Forderungen zahlreicher Politiker aus allen Parteien. Am Donnerstag dann doch die Entscheidung: Pena werde am Dienstag nicht in die USA reisen, teilte sein Büro mit.

Zuvor hatte Trump den mexikanischen Präsidenten praktisch schon ausgeladen. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu zahlen, dann wäre es besser, dass anstehende Treffen abzusagen", twitterte Trump.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, versicherte nach der Absage, man suche einen neuen Termin für das Treffen von Peña Nieto mit Trump. „Wir halten die Kommunikationskanäle offen.“ Später verschärfte das Weiße Haus den Konflikt jedoch erneut - indem es mitteilte, die Vereinigten Staaten wollten einen Strafzoll auf Produkte aus Mexiko erheben, um den Mauerbau zu finanzieren. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Aufschlag von 20 Prozent belegt werden, sagte Spicer. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform.

Wenig später ruderte Trumps Sprecher, der in den ersten Tagen der Präsidentschaft eine wenigstens unglückliche Rolle gespielt hat, jedoch zurück. „Das ist kein politischer Vorschlag“, schränkte er seine erste Äußerung ein, „sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.“

Mexikos Präsident hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, sein Land solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen. Pena, dessen Zustimmungsraten bei nur zwölf Prozent liegen, steht vor der Herausforderung, die Empörung seiner Landsleute und die Abhängigkeit der mexikanischen Wirtschaft vom US-Markt auszubalancieren. „Die Mauer ist ein direkter Angriff und verwandelt die Freiheitsstatue in bloße Legende. Wir werden internationale Gerichte anrufen“, drohte der linke Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador. „Trumps Mauer ist ein Monument des Hasses und der Intoleranz“, twitterte die rechte Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala.

„Mit der Mauer zeigt Trump, dass er Latinos für eine niedrigere Spezies hält, mit der man keine Partnerschaft eingeht, sondern die man vor vollendete Tatsachen stellt“, sagte Carlos Heredia, Spezialist für internationale Beziehungen am Zentrum für Wirtschaftsstudien (CIDE). „Die Mauer ist ein Dampfkopftoch, der letztlich die US-amerikanische Gesellschaft selbst zur Explosion bringen wird“, warnte der Migrantenpfarrer Alejandro Solalinde. Die US-Bundesstaaten an der Grenze, die wirtschaftlich besonders eng mit Mexiko verflochten sind, zeigten sich bereits besorgt und erwägen Gegenmaßnahmen. Selbst republikanische Politiker erklärten gegenüber dem „Wall Street Journal“, eine Mauer sei wenig zielführend, um die Migration zu stoppen.

Auch Kanadas Premier Trudeau hat Nafta praktisch begraben

Zusätzlich erniedrigend für Mexiko war, dass die Ankündigung beim Besuch der mexikanischen Unterhändlermission in Washington zur Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags (Nafta) kam. Das Treffen ging ohne offizielle Erklärung zu Ende. Inoffiziell verlautete, mexikanische Unterhändler hätten gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen und die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Mexiko hatte ursprünglich Neuverhandlungen abgelehnt, musste jedoch klein beigeben – zumal auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nafta praktisch begrub und bereit war, sich bilateral mit Trump zu arrangieren.

Mit seiner Geste demonstrierte Trump nach Absicht von Beobachtern, dass er ohne diplomatische Rücksicht bereit ist, sich über sämtliche Interessen Mexikos hinwegzusetzen. Nach der Aufkündigung von Nafta wurden bereits erste Investitionen gestoppt; der mexikanische Peso stürzte ab. Die Unsicherheit über die Zukunft von Nafta wird für Mexiko, das derzeit einen satten Handelsbilanzüberschuss von 120 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet und sich zur verlängerten Werkbank der US-Industrie entwickelt hat, mehr Konsequenzen haben als die Mauer. Doch die Mauer ist Symbol der Entfremdung. „Sie steht für die Rückkehr einer Politik der Erniedrigung und Drohung”, so der Intellektuelle Hector Aguilar. „Aber sie ist gleichzeitig ein zum Scheitern verurteilter Versuch, den Lauf der Geschichte und die Integration aufzuhalten.“ In den USA leben mehr als 34 Millionen Mexikaner.

Besonders empört sind die Mexikaner über Trumps Ansinnen, ihnen die geschätzten acht Milliarden US-Dollar für den Mauerbau aufzubürden. Neben dem Strafzoll war auch eine Steuer auf Heimatüberweisungen mexikanischer Migranten erwogen worden. Das würde vor allem die Ärmsten treffen, die von ihrem Lohn alle paar Wochen 100 bis 200 Dollar abknapsen, um die Familie in der Heimat zu unterstützen.

Die sogenannten „Rimessen“ sind Mexikos wichtigster Devisenbringer und beliefen sich im Vorjahr auf knapp 25 Milliarden US-Dollar. Mexiko müsse Gegenmaßnahmen ergreifen, sämtliche Kooperationsabkommen insbesondere zur Grenzsicherheit und Drogenbekämpfung aufkündigen und US-amerikanische Liegenschaften enteignen, forderten linke Politiker wie der Senator Armando Rios Piter.

Die Grenzmauer ist längst Realität und umfasst bereits 1100 der 3200 Kilometer langen Grenze. Auch ist sie kaum gegen Mexikaner gemünzt – denn deren Migrationsbilanz ist Zahlen des Pew Research Centre zufolge seit 2010 negativ: Das heißt, es kehren mehr Mexikaner zurück als in die USA gehen. Beobachter vermuten hinter Trumps Mauer daher eine Strategie, um mittelamerikanische und arabische Migranten, die Mexiko als Plattform benutzen, zu entmutigen. (mit dpa, AFP)