Linke und FDP über die Krim: Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Kurs

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln, verteidigt. Er habe nicht für einen "Kuschelkurs" mit Moskau plädiert, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, "dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf" drohten.

Das Signal an Moskau müsse sein, "dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält", sagte Lindner. Solange das nicht der Fall sei, könne es keine Kooperation geben.

Der FDP-Chef bekräftigte, die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden." So könne an weniger kritischen Stellen geprüft werden, "ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will". Andernfalls müssten Sanktionen sogar eher verschärft als aufgehoben werden. "Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung.

Russland habe Völkerrecht gebrochen

In Reaktion auf Lindners Äußerungen zur Krim am Wochenende hatte die Bundesregierung zuvor ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel bekräftigt. "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert".

Die Linke stellte sich hingegen hinter den Vorstoß des FDP-Chefs. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht" sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) dafür aus, "auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren". Wenn sich die FDP "auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert", sagte Wagenknecht.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt. (AFP)