Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Person Hannelore Kraft hat nicht gezogen

Man konnte es kommen sehen: Am Freitag veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen ein letztes Politbarometer zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die großen Parteien Kopf an Kopf – also wird es knapp? Doch ein Drittel der Wähler war noch unentschieden. Wie belastbar sind da Projektionen des möglichen Wahlergebnisses der Parteien? Am Wahlabend lag die CDU dann klar vor der SPD.

Doch es gibt einen Indikator, der zuletzt recht zuverlässig gezeigt hat – jedenfalls bei Landtagswahlen –, in welche Richtung die Wählerschaft sich zum Wahltag hin bewegt. So auch jetzt am Sonntag. Es sind die Zustimmungswerte der Spitzenkandidaten der großen Parteien. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste am Freitag erleben, dass ihre Zahlen sich nochmals verdüsterten. Laut Politbarometer wollten sie nur noch 46 Prozent der Befragten als Regierungschefin – ein Minus von fünf Punkten. Armin Laschet von der CDU dagegen legte um fünf Punkte zu auf 38 Prozent zu. Kein grandioser Wert der Amtsinhaberin also, und der Abstand zum Herausforderer verringerte sich deutlich.

Ähnlich wie im Norden

So war es auch vor einer Woche in Schleswig- Holstein: Nur noch 44 Prozent wollten weiter den Sozialdemokraten Torsten Albig, aber 36 Prozent freuten sich auf CDU-Mann Daniel Günther. Kein Amtsbonus – die SPD schnitt deutlich schlechter ab. Im Saarland im März dagegen lag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU (52 Prozent Zustimmung und gute Noten für ihre Arbeit) so weit vor der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (36 Prozent), um ihre Partei zum Sieg zu führen.

Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in ihrer Analyse zu NRW zum Schluss, im Vergleich der Ministerpräsidenten sei Kraft nur noch "unteres Mittelmaß" gewesen. Ihre guten Werte von 2012 konnte sie nicht mehr erreichen. Da hat sich also jemand im Amt verbraucht. Krafts Kalkül, mit einem Wahlkampf ohne Berliner Begleitmusik zu punkten, ganz konzentriert auf Landesthemen und damit auch auf die Landespersonen, ging nicht auf. Zwar wurde sie im Vergleich mit Laschet als sympathischer eingestuft, aber nicht unbedingt als kompetenter.

Abwahlstimmung

Dass dann auch noch der grüne Koalitionspartner nicht gut ankam, trug dazu bei, dass die Regierung insgesamt an Zustimmung verlor und Kraft als Kabinettschefin auch von daher als weniger dynamisch wahrgenommen wurde im Vergleich zur vorigen Wahl. Es waren vor allem die Grünen, die das Ansehen der Regierung geschmälert haben, nicht die SPD. Kraft konnte das aber nicht ausgleichen. Nach sieben Jahren im Amt konnte sie nicht verhindern, dass die CDU in vielen Politikfeldern besser aufgestellt wirkte als die SPD, ob bei Bildung, Verkehr, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt oder Kriminalität. Die Wahlforscher haben daher eine Abwahlstimmung ausgemacht. Und in dieser Stimmungslage haben viele Wähler, die ja meist erst kurz vor der Wahl wirklich genauer hinschauen, dem Herausforderer mehr Gewicht zugemessen als noch Wochen zuvor. Trotz des Rückstands gegenüber Kraft - Laschet war angesehen genug, um nicht zum Wahlhindernis zu werden. Die Stimmungsdynamik lief entgegengesetzt - zu Lasten von Kraft, zugunsten des CDU-Manns.

Politologe: Vorentscheidung für Bund

Und was sagt der Blick hin zur Bundestagswahl im September? Ebenfalls laut Politbarometer aus der Vorwoche: Angela Merkel 50 Prozent, Martin Schulz 37 Prozent. In NRW könnte das eine zusätzliche Rolle gespielt haben. Denn laut Forschungsgruppe-Zahlen genießt die Bundeskanzlerin auch im Land im Westen ein deutlich höheres Ansehen als der Kanzlerkandidat, der von dort kommt. Dass Merkel ihrer Partei im Wahlkampf hilfreich war, glaubten 56 Prozent aller Befragten, bei Schulz und der SPD waren es 31 Prozent.

Aus der Sicht des Parteienforschers Oskar Niedermeyer ist mit dem Ausgang der Wahl in NRW eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl gefallen. Nachdem die SPD in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ eine derartige Niederlage eingefahren habe, könne er sich „nicht mehr vorstellen, dass sie im Bund noch vor der Union landet“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem Tagesspiegel – zumal dies nun schon die dritte Landtagswahl ist, die man nacheinander in den Sand gesetzt habe. Die Abwärtsspirale in bundesweiten Umfragen werde sich weiter drehen.

"Schulz-Effekt ist verpufft"

„Der berühmte Schulz-Effekt ist bereits seit ein bis zwei Monaten verpufft“, sagte Niedermeyer. Er habe an diesem Sonntag in NRW schon keine Rolle mehr gespielt und werde auch „extrem schwer wiederzubeleben sein“. Schulz habe kein öffentliches Amt, seine inhaltliche Unbestimmtheit mache die Menschen „immer ungeduldiger“. Und bei fast allen wichtigen Kompetenzwerten liege die Union vorn – von der Wirtschaft über innere Sicherheit bis zum Umgang mit Flüchtlingsfragen. Nur bei der sozialen Gerechtigkeit punkte die SPD.

Wobei deren Hinterherhoppeln nicht unbedingt bedeuten müsse, dass Merkel Kanzlerin bleibe, schränkte Niedermeyer ein. Das hänge dann doch auch vom Abschneiden der kleineren Parteien ab.