Der Wind weht nach rechts ... Teilen der Berliner CDU nicht deutlich genug. Foto: Odd Andersen/AFP
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Kritik an "sozialdemokratischem" Wahlkampf Berliner CDU streitet über Merkels „desaströses“ Wahlergebnis

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Berlins CDU-Mitte-Chef Sven Rissmann findet seine Partei "degeneriert" und beklagt die "krasse Kluft" zwischen Politik und Programm. Monika Grütters warnt vor Rechtsruck.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist in der Berliner CDU ein Streit über den Kurs von Parteichefin Angela Merkel entbrannt. Auslöser ist ein Brief des CDU-Kreisvorsitzenden Sven Rissmann an die Parteibasis im Bezirk Mitte. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, rechnet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Merkels Politik der vergangenen Jahre ab und macht die Kanzlerin für das „desaströse“ Wahlergebnis der Union verantwortlich.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der Unionsparteien fordert Rissmann eine schonungslose Debatte über die Ursachen. CDU und CSU hatten am 24. September 32,9 Prozent der Stimmen erhalten – weit weniger Stimmen als erwartet. Der Berliner CDU-Politiker führt dies auch auf einen „vollkommen verfehlten Wahlkampfansatz“ der CDU- Zentrale zurück. Das Konrad-Adenauer-Haus habe den Wählern „mit bunten Bildern vorgegaukelt“, alles sei gut, uns gehe es gut, "also weiter so". Viele Menschen hätten aber das Gefühl, abgehängt zu sein, schreibt Rissmann.

Rissmann: "Krasse Kluft" zwischen Parteiprogramm und Politik

Ein weiterer wesentlicher Grund für das Unionsergebnis liegt nach Meinung des Fraktionsgeschäftsführers in Merkels Flüchtlingspolitik. Der bisherige Kurs der Kanzlerin sei bei der Bundestagswahl „endgültig abgewählt“ worden. Eine nachhaltige Wende in der Flüchtlingspolitik sei „dringend erforderlich“.

Zudem mahnt Rissmann eine neue Debattenkultur in der Partei an. „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“ Dabei entspreche die Politik der CDU auf Bundesebene in den vergangenen Jahren in manchen Bereichen nicht mehr den Grundsätzen der Partei. „Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden.“

Wenn die Union an alte Erfolge anknüpfen wolle, müsse die „krasse Kluft“ zwischen der Mitgliedschaft und der CDU-Politik im Bund geschlossen werden. Parteitage müssten endlich wieder der Ort werden, "an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden".

Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition schrieb er, diese dürfe nicht dazu führen, dass "gar nichts mehr von der sowieso schon schmerzlich und weitgehend ausgeweideten CDU übrig bleibt".

Sven Rissmann, Kreisvorsitzender der CDU in Berlin-Mitte (Archiv). Foto: promo
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Heilmann: Flüchtlingsbewegung nach Europa ist nicht abwählbar

Berlins CDU-Chefin Monika Grütters wies Rissmanns Forderungen nach einer Kurskorrektur zurück. „Die Berliner CDU steht hinter dem Kurs von Angela Merkel – so wie achtzig Prozent der Wähler im Land“, sagte sie dem Tagesspiegel. In Deutschland würden Wahlen in der Mitte gewonnen, ein Rechtsruck führe deshalb in die Irre. „Wir müssen an der Politik von Maß und Mitte festhalten.“ Rissmann sei in der Landespartei für seine markante Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bekannt, sei aber ein loyaler und wichtiger Kreisvorsitzender, fügte Grütters hinzu. „Offene und kontroverse Debatten gehören zu einer lebendigen Volkspartei dazu, aber in der Sache widerspreche ich ihm doch.“

Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann stellte sich gegen Rissmann. „Ich halte die Äußerungen gerade in ihrer Verallgemeinerung für weder zutreffend noch hilfreich“, sagte er dem Tagesspiegel. Merkels Flüchtlingspolitik sei nicht abgewählt worden. „Ursachen und Aufgaben der Flüchtlingsbewegung nach Europa sind auch gar nicht abwählbar, weil sie das Ergebnis vieler Konflikte in der Welt sind, die sich mit einem Kreuz bei der Bundestagswahl schlicht nicht lösen lassen.“

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