Da geht es lang in der Flüchtlingskrise: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Rom. Foto: Gregorio Borgia/dpap

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik Die Kanzlerin bremst den Kandidaten aus

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Der Plan war gut: In Rom wollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beweisen, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise untätig ist. Doch die reagierte schnell.

Eigentlich war das Terrain für Martin Schulz bereitet. Die Kanzlerin weilte im lang geplanten Urlaub, da schien der richtige Moment gekommen, um mit einem Besuch in Italien nicht nur Fernsehbilder des SPD-Kandidaten auf internationalem Parkett zu produzieren, sondern auch seine These anschaulich zu machen, wonach Angela Merkel in der Flüchtlingskrise untätig sei. Doch der vom SPD-Chef mit Warnungen vor einer neuen Flüchtlingskrise vorbereitete Abstecher nach Italien produzierte dann wohl ein anderes Ergebnis, als er sich das gewünscht hatte. Jedenfalls entstand nicht der Eindruck, der Herausforderer treibe die Kanzlerin vor sich her.

Der Ruf des SPD-Kandidaten nach europäischer Solidarität und nach finanziellen Sanktionen für Flüchtlingsverweigerer in der EU wurde nicht nur von Meldungen überlagert, wonach Rom und Paris eigene Initiativen in oder mit Libyen, dem Hauptherkunftsland der Flüchtlinge, auf die Beine stellen wollen. Einen Tag vor dem Italien-Besuch hatte auch Merkel aus dem Urlaub reagiert.

Merkel sagt italienischer Regierung Unterstützung zu

Die Kanzlerin habe mit Italiens Premier Paolo Gentiloni telefoniert und ihm erneut Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationswelle zugesagt, erklärte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Etwaige italienische Bitten um finanzielle Hilfen würden wohlwollend geprüft. Mit ihrer Hilfszusage entkräftete Merkel das Argument des SPD-Kandidaten, sie stelle sich der Flüchtlingskrise nicht und versuche, ein heikles Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schulz wirft ihr vor, ungelöste Probleme auszusitzen und die Bürger vor der Bundestagswahl über ihre Pläne im Unklaren zu lassen. Die Regierungssprecherin versicherte, mit Wahlkampf habe das jedenfalls rein gar nichts zu tun.

In der SPD wurde in diesem Zusammenhang dem Urteil mancher Medien widersprochen, wonach die CDU-Chefin noch gar nicht in die Auseinandersetzung mit dem SPD-Herausforderer eingestiegen sei. "Frau Merkel ist voll im Wahlkampfmodus", heißt es. Die Kanzlerin achte "mit Argusaugen darauf, was wir Sozialdemokraten machen".

Ohnehin muss Schulz um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn er Merkel auf dem Feld der Flüchtlingspolitik stellen will. Die wesentlichen Entscheidung zu diesem Thema seit dem Herbst 2015 hatte die SPD stets mitgetragen. Der SPD-Kandidat vertritt nun die These, nicht die humanitäre Willkommensgeste damals sei falsch gewesen, sondern die Tatsache, dass Merkel sich nicht mit anderen EU-Ländern abgestimmt habe.

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