Kritik an Erdogan: Erweiterungskommissar zweifelt an EU-Beitritt der Türkei

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer". Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die geplante Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem seien "eine Abkehr von Europa".

Der Erweiterungskommissar schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. "Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben", sagte Hahn. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche sei nur möglich, wenn es "wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" gebe.

Er verurteilte zugleich die jüngsten Drohungen und Nazi-Vorwürfe türkischer Politiker. Damit schadeten diese dem eigenen Land und schreckten Touristen ab. "Wer will schon in ein Land reisen, das immer instabiler wird, in dem selbst ausländische Journalisten wie Deniz Yücel verhaftet werden und dessen Regierung EU-Länder als faschistisch beschimpft", sagte Hahn.

Visafreiheit vorerst nicht in Sicht

Keine Chance sieht Hahn derzeit auch für die Einführung der Visafreiheit für Türken in der EU. Solange sich die Türkei weigere, wesentliche Kriterien zu erfüllen, wie etwa die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes, das zur Zeit auch dazu verwendet werde, Opposition und Kritiker zu verfolgen, werde es keine Visafreiheit geben, sagte Hahn dem Blatt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern ist derzeit unter anderem wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU schwer belastet. Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, um seine Machtbefugnisse auszuweiten. Darüber wird Mitte April in einem Referendum abgestimmt. (AFP, Reuters)

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