Korruptionsskandal im Europarat: Vergebliche Warnung

Der Platz der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in Straßburg blieb in dieser Woche leer. Dabei hätten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates andere Abgeordnete durchaus Fragen an die CDU-Politikerin, nachdem bekannt wurde, dass sie für angebliche Beratertätigkeiten Geld aus Aserbaidschan erhalten hat. Strenz ist nicht die Einzige, die Zahlungen aus dem autoritär regierten Land im Kaukasus angenommen hat. Der italienische Ex-Parlamentarier Luca Volontè muss sich vor Gericht verantworten, weil er 2,39 Millionen Euro aus Baku erhalten hatte. Die Ermittler sahen einen Zusammenhang zu seiner Tätigkeit im Europarat, wo Volontè sich daran beteiligte, eine Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan zu verhindern. Eine vom Europarat eingesetzte Kommission soll nun die Korruptionsvorwürfe aufklären.

Die deutschen Europaratsabgeordneten, die am Sonntagabend ausführlich über den Fall Strenz diskutierten, fordern nun eine „vorbehaltlose Aufklärung“ der Korruptionsvorwürfe, ohne die CDU-Abgeordnete jedoch zu erwähnen. Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) warnte dabei, es dürfe „nicht der Eindruck von Vorverurteilungen entstehen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat bisher eine Positionierung im Fall Strenz vermieden. „Zunächst sollten die Ergebnisse der Untersuchungskommission abgewartet werden“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag. Zugleich betonte er, es sei der Fraktion wichtig, dass der Sache nachgegangen werde.

Allerdings hätte die Fraktion schon vor mehr als zwei Jahren Gelegenheit gehabt, der Sache selbst nachzugehen: Bereits Anfang 2015 gab es nach Tagesspiegel-Informationen innerhalb der Unionsfraktion Hinweise auf die ungewöhnliche Nähe der Abgeordneten Strenz zu Aserbaidschan. Doch die Fraktionsführung ging den Warnungen nicht nach, obwohl sie ihr bekannt waren. Ein Gespräch mit Strenz gab es damals nicht.

Der Tagesspiegel hatte erstmals im Mai 2015 über Strenz’ Unterstützung für Aserbaidschan berichtet. Damals war die CDU-Politikerin, die die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe leitet, mit anderen Abgeordneten nach Baku gereist. Den autoritär regierenden Staatschef Ilham Alijew hatte sie gegen Kritik an der desolaten Menschenrechtslage in seinem Land verteidigt. In der Parlamentarischen Versammlung stimmte Strenz 2015 als einzige Deutsche dagegen, in einer Resolution zu Aserbaidschan die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ zu fordern. Außerdem sprach sie sich dagegen aus, die „willkürliche Anwendung des Strafrechts zur Begrenzung der Meinungsfreiheit“ in Aserbaidschan zu verurteilen. Auch sonst votierte sie fast immer so, dass es den Interessen der Führung in Baku nicht zuwiderlief.

Die CDU-Abgeordnete hatte 2014 und 2015 jeweils bis zu 15000 Euro von der Firma Line-M-Trade erhalten, die dem früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner gehörte. Zu ihrem Beratervertrag erklärte Strenz: „Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Genauer äußerte sie sich dazu nicht. Lintners Tätigkeit als Lobbyist Aserbaidschans wurde aus Baku finanziert.