Koalitionsoptionen der Grünen: Mit den Gelben gar nicht grün

Katrin Göring-Eckardt hat sich jetzt schon eine Weile an der FDP abgearbeitet. Wohin es mit denen und mit Schwarz-Gelb in diesem Land gehe, sei klar, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen: nämlich „rückwärts“. Mit der FDP werde der Klimawandel weiter voranschreiten, außerdem fehle dort das Gespür für die Realität der normalen Menschen. Töne, die auf dem Grünen-Parteitag im Gasometer in Schöneberg gut ankommen. Denn in einem besteht hier Einigkeit: Von der FDP ist man derzeit weit entfernt. Deutlich weiter als die fünf Kilometer bis zum Estrel-Hotel, in dem die Liberalen an diesem Sonntag zeitgleich ihren Parteitag abhalten.

Doch Göring-Eckardt hat noch eine weitere Botschaft an die Partei. „Es geht darum, dass wir den Mut haben, endlich auch im Bund zu regieren“, mahnt sie. Offen spricht sie eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht an. Aber die Thüringerin macht deutlich: Die Grünen würden auch mit Leuten reden, mit denen sie das schon lange nicht mehr getan hätten. „Das werden verdammt schwierige Gespräche“, sagt sie und wird dann pathetisch: „Der Klimaschutz und die Rettung der Welt sind es wert, dass wir das machen.“

Beim Gedanken an eine Jamaika-Koalition im Bund wird vielen in der Partei mulmig, vor allem im linken Flügel ist die Skepsis groß. Manche fürchten, dass es die Grünen in einem Bündnis mit Union und FDP zerreißen würde. Doch ausschließen wollen die Grünen diese Variante nicht. Man müsse bereit sein, ein solches Bündnis sehr ernsthaft zu sondieren, heißt es in der Partei. Bestärkt fühlen die grünen Wahlkämpfer sich durch Umfragen, denen zufolge jeder zweite Deutsche die Partei gerne in der Regierung sehen würde. Dass dies aus Sicht der Grünen nach zwölf Jahren Opposition im Bund auch überfällig wäre, soll auf dem Parteitag eine Riege von grünen Landesministern deutlich machen, die gleich zum Beginn auf die Bühne gebeten werden: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erklärt ebenso wie der Kieler Umweltminister Robert Habeck, wo ihre Arbeit an Grenzen stößt, weil die Grünen noch nicht im Bund regierten.

Die Grünen versuchen einen politischen Spagat

Es ist ein Spagat, den die Grünen versuchen: Einerseits wollen sie das Signal aussenden, dass sie zum Regieren bereit sind. Andererseits grenzen sie sich deutlich von den Parteien ab, mit denen sie nach der Bundestagswahl womöglich über eine Koalition unterhalten müssen. Mit der FDP und Schwarz-Gelb verfehle Deutschland seine Klimaschutzziele, der Verbrennungsmotor werde unter Bestandschutz gestellt, der Mindestlohn ausgehöhlt und die europäische Spaltung vertieft, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands, der am Sonntag beschlossen wurde.

Angesichts von Umfragewerten um acht Prozent umwirbt Göring-Eckardt aber auch rot-grüne Wechselwähler. Es sei „traurig“, wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich bereits als Vizekanzler einer großen Koalition andiene. Das sei „Politikdumping“, kritisierte sie. An eben diese Wechselwähler dachte vermutlich auch ihr Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir, als er bekräftigte, die Grünen würden nur in eine Regierung gehen, wenn es „klare Vorfahrt für den Klimaschutz“ gebe, aber auch mehr Gerechtigkeit. „Wenn wir am Ende den Unterschied eben nicht machen, gehen wir erhobenen Hauptes in die Opposition“, sagt er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedenfalls sähe Özdemir und Göring-Eckardt deutlich lieber in der Regierung als in der Opposition. „Es geht um sehr viel mehr als nur um uns“, sagt er. Wenn die Grünen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt mitregierten, sei das ein „unglaubliches Signal“. Das würde auch mitprägen, wie sich Deutschland in Europa aufstelle. „Das ist unsere Verantwortung und dafür kämpfen wir“, sagte er.