Katalonien: Spanien zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert.

Am Montag sollte in Brüssel eigentlich über die Vollstreckbarkeit des Auslieferungsverfahrens entschieden werden. Das zuständige belgische Untersuchungsgericht kündigte am Montag jedoch an, erst am 14. Dezember über den Überstellungsantrag der spanischen Behörden entscheiden zu wollen. Damit kann sich der wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgte Politiker weiter von Belgien aus an dem Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen.

Der Urnengang war angesetzt worden, nachdem die Zentralregierung in Madrid Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte. Diese hatte zuvor entgegen der Regeln der spanischen Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert. Aus Angst vor der Verhaftung setzte sich Puigdemont nach seiner Absetzung mit mehreren Mitstreitern nach Belgien ab. Die Vollstreckbarkeit wird derzeit in dem Auslieferungsverfahren geprüft. Die Beschuldigten sind in Belgien lediglich unter Auflagen auf freiem Fuß.

Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung

Eine vorläufige juristische Niederlage kassierte am Montag der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. In Madrid entschied das Oberste Gericht, dass er weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Der zuständige Richter Pablo Llarena lehnte ein Gesuch des Politikers auf Freilassung mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole. Ihm werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten vorerst weiter im Gefängnis bleiben, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen gegen Hinterlegung einer Kaution von jeweils 100.000 Euro auf freien Fuß. Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen beteiligen zu können. Die Wahlkampagnen starten offiziell an diesem Dienstag. Dass es über die Zukunft Puigdemonts und seiner Mitstreiter noch in diesem Jahr Gewissheit gibt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die nun für den 14. Dezember angekündigte Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann von beiden Seiten noch angefochten werden. (AFP)