Justizminister Maas und Social Media: Grüne kritisieren Löschpraxis der Regierung

Die Grünen-Fraktion hat das geplante Löschgesetz sowie die Löschpraxis auf den eigenen Netzwerk-Auftritten der Bundesregierung kritisiert. Die Regierung sei "bei Hetze und Hass im Netz offensichtlich heillos überfordert – sowohl als Gesetzgeber aber auch in eigener Sache", sagte der Fraktionsvize und netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz. Auf den eigenen Social Media-Kanälen gehe man völlig unsystematisch mit wohlmöglich strafbaren Inhalten um. "Die Öffentlichkeitsabteilung der Bundeskanzlerin weiß offensichtlich selbst nicht so genau, was strafbar ist und wo sie die Meinungsfreiheit und Neutralitätsgebot zu beachten haben."

Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, es zeigten sich Unsicherheiten, wenn Mitarbeiter der Regierung Nutzer-Kommentare von Facebook, Instagram und Youtube bei der Polizei meldeten. Im laufenden Jahr gab es acht Anzeigen, zwei Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, die jedoch wieder eingestellt wurden.

Die Bundesregierung hatte den Grünen entsprechende Auskünfte bei einer früheren parlamentarischen Anfrage nach dem Start des Angebots 2015 verweigert, weil die Informationen angeblich nicht vorgelegen hätten. Diese Ausflüchte seien vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte umso skandalöser, sagte der Abgeordnete. "Schon 2015 hätte der zuständige Justizminister sich also im eigenen Laden die Problem einmal ganz praktisch anschauen können."

Stattdessen habe Minister Heiko Maas (SPD) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen "Schnellschuss vor dem Wahlkampf" vorgelegt. "Sicherlich gehören die milliardenschweren Anbieter hier in die Pflicht genommen, doch im Zweifel müssen Richter Grundrechtsfragen abwägen." 

Mit dem Gesetz sollen große Netzwerk-Kommunikationsplattformen wie Facebook zu einem wirksamen Umgang mit Beschwerden über Inhalte verpflichtet werden. Ihnen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Maas will damit Hetzer-Kommentare im Internet zurückdrängen. Das Vorhaben wird derzeit im Bundestag beraten und ist hoch umstritten, weil Kritiker darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. In Zweifelsfällen würden Einträge vorbeugend gelöscht, auch wenn sie gar nicht strafbar seien, heißt es.