Jerusalem als Israels Hauptstadt: Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung

Zwei Staaten für zwei Völker. Einer für die Israelis, einer für die Palästinenser. Das klingt plausibel. Zumal in einer Region wie dem Nahen Osten, die seit Jahrzehnten geradezu ein Synonym für Konfrontation und Gewalt ist. Die verfeindeten Parteien geografisch voneinander zu trennen, scheint der einzig gangbare Weg Richtung Frieden zu sein.

Doch was so naheliegend wirkt, hält der Realität nicht stand, wenn Missgunst und Misstrauen den Alltag prägen. Und wenn das Wort Kompromiss auf taube Ohren stößt. So wurde aus der vielbeschworenen Zwei-Staaten-Lösung nach und nach eine Vision ohne Grundlage. Denn Fakten wie der jüdische Siedlungsbau in den besetzen Gebieten sprechen seit Langem eine andere Sprache. Ebenso wie mangelnde Angebote auf palästinensischer Seite.

Jetzt versetzt Amerikas Präsident der Zwei-Staaten-Utopie öffentlichkeitswirksam den Todesstoß. Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, macht auf absehbare Zeit eine Einigung auf dem Verhandlungsweg nahezu unmöglich. Weil die Botschaft des Botschaftsumzugs nach Lesart der Palästinenser eindeutig ist: Israel bekommt alles, das Volk ohne Staat geht wieder einmal leer aus. Und die USA machen sich dabei zum Erfüllungsgehilfen. Goodbye Verständigung, goodbye einvernehmliche Einigung.

Jahrzehntelang haben wir im geteilten Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Völker für uns eingefordert. In den besetzten Palästinensergebieten lebt ein staatenloses Volk, dem von der Welt Souveränität und Eigenstaatlichkeit verweigert werden.

schreibt NutzerIn fritz

Die Fronten sind verhärtet - aber Trump ändert daran nichts

Man mag gegen diese Sichtweise einwenden, Trump erkenne einfach die Gegebenheiten an und verschließe nicht wie seine Vorgänger die Augen vor der Realität. Das könnte eine Chance sein, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen, sie ganz nüchtern zu betrachten und zielführende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Schließlich ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass sich in den vergangenen hundert Jahren nichts zum Besseren gewendet hat. Im Gegenteil. Die Fronten sind verhärtet, der Status quo ist längst zementiert.

Nur: Trumps Vorstoß wird daran nichts ändern. Vielmehr provoziert er eine Seite, um der anderen und seinen Wählern zu gefallen. Der US-Präsident wirft die Tradition der Diplomatie über den Haufen und setzt auf die Macht des Stärkeren. Aus realpolitischen Gegebenheiten wird so ein Recht des Stärkeren abgeleitet.

Mit Dialogbereitschaft hat das ebenso wenig zu tun wie mit lösungsorientierter Politik. Doch die braucht es, um den siechenden sogenannten Friedensprozess wiederzubeleben, einen – so formuliert es Trump gerne – „ultimativen Deal“ für den Nahostkonflikt zu erzielen. Und um einer zunehmenden Radikalisierung in der Region etwas entgegenzusetzen. Eine, die nicht nur Amerika bedroht.

Aber womöglich ist das ja gar nicht sein bevorzugtes Anliegen. Viel spricht dafür, dass der US-Präsident von einer Iranoia angetrieben wird. Der Furcht vor einer weiteren Einflussnahme Teherans in der Region scheint Trump alles unterzuordnen. Hauptsache, es gibt eine gemeinsame Phalanx gegen die Mullahs. Als Gegenleistung erhalten sowohl Saudi-Arabien als auch Israel jede Menge Gunstbezeugungen.

De jure ist Jerusalem doch ohnehin schon Hauptstadt Israels. Interessant, dass sich auch Deutschland - nach der Erfahrung mit einer geteilten Hauptstadt - für eine solche geteilte Stadt einsetzt.

schreibt NutzerIn Dr.CharlesBronson

Trump führt den Palästinensern ihre Machtlosigkeit vor

Die großen Verlierer dieser Geopolitik sind die Palästinenser. Ein eigener Staat ist entfernter denn je. Trumps Jerusalem-Entscheidung führt ihnen schmerzhaft die eigene Machtlosigkeit vor Augen. Frust, Wut, Verzweiflung – all das wird sich Bahn brechen. Der Nahe Osten ist ohnehin leicht entflammbar. Trump könnte der Brandbeschleuniger sein.