Jamaika-Sondierungsgespräche: Außenamt für Grüne doch nicht vom Tisch

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat das Interesse seiner Partei am Außenministerposten in einer möglichen Jamaika-Regierung bekräftigt. Das sei „eins der Ämter, die tatsächlich ernsthaft in Frage kommen, und das ist auch längst nicht vom Tisch“, sagte Nouripour am Montag in Berlin bei der jährlichen Nato-Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. „Wir haben uns nicht gegründet mit dem Satz „Agrar denken, lokal handeln“, sondern natürlich wollen wir Internationales, wir können nicht nur Öko“, sagte Nouripour.

Der "Spiegel" hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe gemeldet, dass sich die Grünen bei einem Treffen vergangenen Sonntag verständigt hätten, um welche Themenfelder und damit Ministerien sie bei den Koalitionsverhandlungen kämpfen wollten. Das hatte die Partei jedoch bereits dementiert. "Die grüne Sondierungsgruppe hat sich nicht über Ressorts oder gar Besetzungen verständigt", teilte ein Parteisprecher am Freitag auf AFP-Anfrage mit.

Auf die Frage, ob er dementieren wolle, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Außenminister werden solle, sagte Nouripour: „Auf keinen Fall, weil Cem Özdemir ist so ziemlich für jedes Amt geeinigt.“ Jamaika werde nicht an der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern. Es gebe eine gut begründete Grundlinie deutscher Außenpolitik. „Daran wollen wir natürlich auch nicht rütteln“, sagte Nouripour.

Dennoch gebe es Dissenspunkte etwa bei der Höhe des Wehretats oder bei manchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Grünen seien der Meinung, dass die Bundeswehr „gut ausgerüstet und bestens vorbereitet“ in Einsätze gehen müsse. Man müsse qualifiziert zu mehr Sicherheit kommen, das bedeute aber nicht zwangsläufig mehr Geld.

Nouripour sagte weiter, dass die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aufgrund der Auseinandersetzung zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden keinen Sinn mehr in ihrer jetzigen Form ergebe.

Beim Verhältnis zu Russland gebe es nicht viele verschiedene Positionen unter den Jamaika-Unterhändlern. „Wir sind uns eigentlich alle einig - bis auf Christian Lindner.“ FDP-Chef Lindner hatte dafür plädiert, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren und die Sanktionen gegen Russland zurückzufahren. Union und Grüne halten die Sanktionspolitik dagegen für richtig. Grüne dementieren Bericht über Festlegung auf Ministeriumswünsche. (dpa)