Flüchtlinge im Oktober 2015 in Bayern auf dem Weg zu einer Notunterkunft. Foto: Armin Weigel/dpa
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Jamaika-Koalition und Asylpolitik Nur "Obergrenze null" hilft gegen unkontrollierte Einreise

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Die Debatte geht am Asyldilemma vorbei. Nötig ist eine neue Aufnahmepolitik für Schutzsuchende und Arbeitsmigranten. Machen die Grünen mit? Ein Kommentar.

Für illegal einreisende Asylbewerber nach Österreich gilt: „Obergrenze gleich null“. So steht es seit dem 27. September im Programm der Österreichischen Volkspartei für die vorgezogene Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Eine klare Ansage. Das hört sich anders an als die aktuelle Diskussion über Obergrenzen in Deutschland. Von einer konkreten Zahl ist gegenwärtig nichts zu hören. Das war zu Beginn des Jahres 2016 anders, als Bayerns Ministerpräsident Seehofer noch eine Höchstzahl von zweihunderttausend Asylbewerbern nannte.

Schnee von gestern, denn Obergrenzen-Diskussionen gehen am Asyldilemma vorbei, was inzwischen bekannt sein sollte. Auch mit einer strikten Obergrenzenpolitik hätte nach wie vor jeder – ob politisch Schutzbedürftiger, Arbeitssuchender, Krimineller oder Terror-Gefährder – die gleiche Chance, nach Deutschland zu kommen. Und genau das ist zu ändern. Deshalb braucht man eine „Obergrenze null“, um unkontrollierte Einreisen zu verhindern.

Stattdessen ist eine neue Aufnahmepolitik zu gestalten für politisch Schutzsuchende und für Arbeitsmigranten mit einem klareren Einwanderungsgesetz und einem Aufnahmeverfahren für bereits im Ausland registrierte Flüchtlinge. Welche Personen und wie viele dann aufgenommen werden können, ist selbstverständlich eine wichtige, aber nur eine sekundäre Frage. Die entscheidenden Fragen sind nicht wie viele, sondern wer und wie.

Für die meisten Grünen wäre ein solcher Politikwechsel eine menschenrechtliche Todsünde. Sie wollen sowohl die Grenzen offen halten für jeden Bewerber als auch zusätzlich große Gruppen Schutzbedürftiger legal hierher holen. Kein Staat, keine Gesellschaft könnte das leisten. Warum eigentlich sind vielen Grünen jene Flüchtlinge wichtiger, die ihre Heimat verlassen, um sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, aus welchen Gründen auch immer, als die vielen, die „nur“ in ein sicheres Nachbarland fliehen, wo sie erst recht deutsche Unterstützung brauchen? Könnte es sein, dass diese Menschen ihnen weniger nützlich erscheinen für ihre parteipolitische Profilierung?

Barbara John (CDU) war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.

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