Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
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Jahrespressekonferenz in Moskau Putin will als unabhängiger Kandidat in Präsidentenwahl gehen

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Russlands Präsident Wladimir Putin zelebriert seine jährliche Pressekonferenz vor mehr als 1600 Journalisten. Zu den Themen gehören auch Nordkorea, die Ukraine und die USA.

Der russische Staatschef Wladimir Putin will bei der Präsidentenwahl 2018 als unabhängiger Kandidat antreten. Er hoffe dabei auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden, was Parteikandidaten nicht brauchen.

Es sei nicht seine Aufgabe, Gegenkandidaten aufzubauen, sagte Putin auf die Frage nach dem Fehlen aussichtsreicher Konkurrenten. Die Opposition könne kein überzeugendes Programm vorweisen.

Putins Jahrespressekonferenz wird als Medienshow inszeniert - in diesem Jahr haben sich mehr als 1640 Journalisten akkreditiert. Mehrere Stunden lang antwortet Putin auf Fragen, die von der Außenpolitik über den Zustand der Straßen bis zu seinem Privatleben reichen.

Putin bestreitet Unterdrückung der Opposition

Eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat Putin bestritten. "Ich denke, das politische System - wie auch das wirtschaftliche - sollte konkurrenzfähig sein", sagte Putin am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. "Es ist nicht an mir, sie auszubilden", sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Überdies müssten seine politischen Gegner "echte" Vorschläge unterbreiten. Putin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 erneut anzutreten.

In einer jüngsten Umfrage führt er mit 75 Prozent weit vor seinen Herausforderern. Putins wichtigster Gegner, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung nicht antreten. Traditionell werden Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR kandidieren. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht, sich aber gegen den Vorwurf wehren muss, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.

Auch die Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf hat Putin erneut zurückgewiesen. Er wirft den politischen Gegnern von US-Präsident Donald Trump vor, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben. "All das ist von den Leuten erfunden worden, die sich gegen Trump richten, um seine Arbeit zu delegitimieren", sagte Putin. Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxis" entsprochen. Putin hat bereits wiederholt dementiert, dass sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gab.

Putin warnt USA vor Folgen bei Angriff auf Nordkorea

Dann warnt Putin Trump vor den katastrophalen Folgen eines Angriffs auf Nordkorea. Den USA könne es unmöglich gelingen, alle Ziele für einen Angriff auf Nordkorea zu finden, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Das bedeutet, dass Nordkorea in einem solchen Fall genug Kapazität für einen schweren Gegenschlag bleiben würde. Putin rief alle Beteiligten im Streit über das nordkoreanische Raketenprogramm zur Besonnenheit auf und rügte die USA, die Nordkorea zu seinen Verstößen gegen internationale Verträge provoziert hätten. Er hoffe, dass im Umgang mit Nordkorea der gesunde Menschenverstand siegen werde und die USA bei dem Thema irgendwann mit Russland zusammenarbeiten würden.

Derzeit stuften die USA Russland jedoch in die gleiche Kategorie von Ländern ein wie den Iran und Nordkorea. Trump hatte Nordkorea nach mehreren Atom- und Raketentests mit "totaler Vernichtung" gedroht. Experten rechnen im Falle eines Angriffs auf den Staat jedoch mit einer Vielzahl von Opfern in Südkorea, da dessen Hauptstadt Seoul mit etlichen Millionen Einwohnern kurz hinter der Grenze liegt und Ziel eines nordkoreanischen Gegenschlags werden dürfte. Ende November hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete getestet, die nach Einschätzung von Experten zwar das US-Festland erreichen, dabei jedoch nicht mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden kann.

Putin: Kiew behindert Friedensprozess in Ostukraine

Weiter hat Putin der ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu behindern. Er könne bei der Regierung in Kiew kein echtes Interesse erkennen, das Abkommen von Minsk umzusetzen, kritisierte Putin in seiner Jahres-Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Zugleich warnte er, ukrainische Nationalisten könnten ein Blutbad im Osten des Landes anrichten. Die Regierung in Kiew müsse zu einer Einigung mit den Rebellen dort kommen, weiche diesem Prozess aber aus. Sie verschleppe auch einen Gefangenenaustausch zwischen beiden Seiten. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet.

Doping-Vorwürfe zurückgewiesen

Die Doping-Vorwürfe gegen sein Land hält Putin weiterhin für politisch motiviert. „Der Skandal wird vorangetrieben mit Blick auf den innenpolitischen Kalender in Russland“, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Gemeint ist damit die kommende Präsidentenwahl im März 2018, bei der Putin für eine vierte Amtszeit antritt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und andere Organisationen stünden unter Druck, sagte Putin. Aber die gegen Russland verhängten Strafen seien nicht begründet. Wegen des Doping-Skandals hat das IOC Russland als Sportnation von den kommenden Winterspielen 2018 in Südkorea ausgeschlossen. Nur einzelne Sportler dürfen antreten. „Wir sind insofern schuld, weil es echte Fälle von Doping gab“, gestand Putin ein. Er schob diese vor allem auf Grigori Rodschenkow. Der Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors spielte eine entscheidende Rolle bei der verbotenen Leistungssteigerung russischer Sportler und hat nach seiner Flucht in die USA detailliert darüber berichtet. Es sei ein Fehler gewesen, Rodschenkow in diese Position zu bringen, sagte Putin. Er äußerte sogar den Verdacht, dass Rodschenkow immer ein ausländischer Agent gewesen sein könnte. (dpa, Reuters, AFP)

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