Israel: UN besorgt über Abriss palästinensischer Häuser

Israel hat in diesem Jahr bereits mehr palästinensische Bauten im besetzten Westjordanland zerstört als im gesamten Vorjahr. Die UN bezeichnen den beschleunigten Abriss dieser zumeist mittels Entwicklungshilfe finanzierten Bauten als "alarmierend". 2016 wurden bis zum 2. März bereits 121 Gebäude abgerissen, im abgelaufenen Jahr waren es insgesamt 108, wie aus UN-Statistiken hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen.

Darunter war neben Wohnhäusern und Ställen auch ein Schulgebäude für eine Beduinengemeinde. Der Australier Robert Piper, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten, nannte diese Entwicklung "alarmierend". "Innerhalb von zehn Wochen wurde dieses Jahr die Zahl der im Vorjahr zerstörten oder beschlagnahmten Hilfsbauten bereits übertroffen." Die UN "und viele hier stationierte Diplomaten" protestierten nach seinen Angaben bei den israelischen Behörden.

Für die Gebäude fehlten angeblich Genehmigungen

Nach israelischer Auffassung wurden die betroffenen Bauten in Gebieten, welche die Armee auch zivil verwaltet, ohne die erforderlichen Genehmigungen errichtet. Laut übereinstimmenden Berichten von Entwicklungshelfern werden Anträge auf Baugenehmigung von den israelischen Behörden aber so gut wie nie bewilligt, wenn sie von Palästinensern gestellt werden.

Moti Jogev, Knessetabgeordneter für die rechtsradikale Partei Jüdisches Heim und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für das Westjordanland, erklärte zur beschleunigten Abrisskampagne: "Ich habe keine Zweifel, dass die Regierung damit entschieden auf die einseitigen Schritte der Europäer reagiert."

Er verwies darauf, dass die EU im November Richtlinien erlassen hatte, nach denen Herkunftsbezeichnungen auf Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten künftig korrekt sein müssen und nicht mehr "Hergestellt in Israel" lauten dürfen.

UN-Koordinator Piper erklärte dazu, neben der Reaktion auf die EU-Maßnahme seien wohl auch die Stimmungslage in Israel angesichts der anhaltenden Gewaltwelle und "das erneute Bestreben, den Siedlungsausbau in bestimmten Schlüsselgebieten voranzutreiben", Motive für die beschleunigten Abrissmaßnahmen. (AFP)