Islamische Republik: Mindestens 19 Tote bei Protesten im Iran

Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. Am Dienstag war aber zunächst unklar, ob es sich dabei um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens damit insgesamt mindestens 19 Menschen getötet worden

Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, alleine in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten verhaftet worden. Eine genau Zahl für die Verhaftungen im ganzen Land liegt noch nicht vor, es sollen aber unbestätigten Berichten zufolge mehrere Hundert sein.

Irib hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Nadschafabad im Zentraliran ein Revolutionswächter von Demonstranten erschossen wurde. Ob der getötete Revolutionswächter in der Zählung der neun neuen Toten vom Dienstag schon inbegriffen war oder nicht, war zunächst unklar. Nach Ansicht von Irib beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna haben sich die Revolutionswächter erst am Dienstag bereiterklärt, der Polizei bei den Ausschreitungen zu helfen. Beobachter jedoch glauben, dass die IRGC bei den Unruhen bereits eingesetzt worden sind.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. 

Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens bereits mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen - jeweils zwei in Dorud (Westiran) und Iseh (Südwestiran) und jeweils drei in Schahinschar (Zentraliran) und Toserkan (Westiran). Zudem kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ein alter Mann und ein Kleinkind um.

Ruhani räumt Probleme ein

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Diese Berichte ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim haben Demonstranten in der Nähe von Nadschafabad auch eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete zudem in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Der iranische Sicherheitsrat (SNSC) bezeichnete am Dienstag die Proteste als einen vom Ausland gesteuerten „Stellvertreterkrieg“. SNSC-Sekretär Ali Schamcani beschuldigte US-Präsident Donald Trump und Irans Erzfeind Saudi-Arabien, hinter den Unruhen zu stecken. „Die haben in der Region viel investiert, aber alles verloren“, sagte Schamchani dem libanesischen Sender Al-Mayadeen. Der Iran werde die Unruhen aber stoppen, „und die Iraner brauchen sich keine Sorgen zu machen“, sagte Schamchani.

Irans Verteidigungsminister Amir Hatami hatte Medienberichten zufolge schon am Montag in Richtung USA gesagt, Feinde des Landes hätten die Proteste angefacht, um die islamische Republik zu destabilisieren.

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Präsident Hassan Ruhani hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament zugegeben, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere. Ruhani sagte auch, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste im Iran für einen Führungswechsel in Teheran aus. Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“. Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das „große iranische Volk“ sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte ebenfalls die Hoffnung auf einen Führungswechsel in Teheran aus. „Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien“, sagte er.

Am Montagabend rief die Europäische Union wie zuvor auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die iranische Führung angesichts der Unruhen im Iran zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf.

Seit Montag funktioniert das zwischenzeitlich gestörte Internet im Iran tagsüber wieder normal. Da iranische Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. An den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, wird es deutlich langsamer oder fällt mitunter ganz aus. Ähnlich ist es mit einigen Plattformen der sozialen Medien. (dpa)