Internationale Krisenherde: Türkei erwägt Intervention in Syrien und dem Irak

Die Türkei bereitet sich darauf vor, wieder Truppen nach Syrien zu entsenden und erwägt gleichzeitig eine militärische Intervention im Irak als Antwort auf das kurdische Votum für eine Unabhängigkeit im Irak am Montag. In Ankara trat am Freitag der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über die Lage in beiden Ländern zu beraten. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Sonnabend soll die Armee zu Truppenentsendungen in beide Länder ermächtigt werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte die neue Syrien-Intervention während seines Besuches bei der UN-Vollversammlung in New York an. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, die türkischen Truppen sollten von der Provinz Hatay aus in die syrische Provinz Idlib vorstoßen. Das sei mit Russland und dem Iran abgesprochen. Der türkische Truppeneinsatz sei Teil eines Planes zur Einrichtung sogenannter Deeskalations-Zonen, mit denen in einigen Gebieten Syriens die Kämpfe beendet werden sollen.
Die türkische Armee zieht seit einiger Zeit in Hatay Truppen zusammen. Laut Medienberichten sollen sie zusammen mit mehreren tausend Ankara-treuen syrischen Milizionären nach Idlib vordringen. Widerstand könnte es von der radikal-islamischen Organisation zur Befreiung der Levante geben, die von der zu Al Qaida gehörenden früheren Nusra-Front dominiert wird.

Mitsprache bei Neuordnung Nordsyriens

Mit der Entscheidung für die Intervention signalisiert die Türkei, dass sie bei der Neuordnung Nordsyriens nach einem Ende des Krieges ein wichtiges Wort mitreden will. Erdogan empfängt am kommenden Donnerstag in Ankara den russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt. Am 4. Otkober reist Erdoga nach Teheran.

Der geplante Vormarsch wäre die zweite türkische Intervention in Syrien. Im August 2016 rückten türkische Truppen im Rahmen der Operation „Schild des Euphrats“ bei Dscharablus auf syrischen Boden vor, um gegen den „Islamischen Staat“ (IS) vorzugehen und weitere Gebietsgewinne für die syrischen Kurden zu verhindern. Ende März zogen sich die Türken wieder zurück. Der Einsatz hatte zu erheblichen Spannungen zwischen der Türkei und den USA geführt, die im Kampf gegen den IS in Syrien auf die Kurden setzen.

Zunächst blieb unklar, ob Erdogan den neuen Truppeneinsatz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in New York ansprach. Beide Präsidenten erneuerten nach Regierungsangaben ihre Ablehnung des kurdischen Referendums im Norden Iraks. Erdogan betonte, sein Land werde die Entstehung eines Kurdenstaates im Irak nicht erlauben, und forderte einen Verzicht auf das Referendum. Türkische Truppen hatten in den vergangenen Tagen an der irakischen Grenze ein aufwändiges Panzermanöver veranstaltet.

"Sanktionen" gegen irakische Kurden

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, das kurdische Referendum berühre die nationale Sicherheit der Türkei; sein Land werde nicht zögern, von seinen „natürlichen Rechten“ in diesem Zusammenhang Gebrauch zu machen. Erdogan selbst sprach von „Sanktionen“ gegen die irakischen Kurden, die er nicht näher erläuterte. Laut türkischen Medienberichten könnte Ankara unter anderem die über türkisches Gebiet laufenden Ölexporte der irakischen Kurden unterbrechen.

Auch militärische Optionen werden erwogen. Medienberichten zufolge gibt es Pläne zur Einrichtung einer militärisch gesicherten Pufferzone auf irakischem Gebiet, um eine Flüchtlingswelle in die Türkei nach dem Referendum zu verhindern. Im Norden Iraks hat die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihr Hauptquartier, die nach türkischen Befürchten versuchen könnte, mögliche Unruhen nach der Abstimmung auszunutzen, um Kämpfer vom Irak aus in die Türkei zu schleusen.

Die Beschlussvorlage für das türkische Parlament sieht nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu türkische Truppenentsendungen sowohl nach Syrien als auch in den Irak vor. Zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen erhalte die Armee die Genehmigung zu grenzüberschreitenden Einsätzen in den beiden Nachbarländern, heißt es in der Vorlage. Eine Mehrheit für den Entwurf im Parlament ist sicher.