Horst Seehofer bei Wladimir Putin: „Ein politischer Schaden“

Im Gespräch mit Wladimir Putin fand Horst Seehofer deutliche Worte: So viele Lügen und Unwahrheiten habe er sich vor einer Auslandsreise noch nie anhören müssen. Doch er meinte nicht die russische Propaganda im Fall eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn, nicht die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der deutschen Behörden Vertuschung vorgeworfen hatte. Bayerns Ministerpräsident klagte Putin sein Leid über seine Kritiker, die die Moskau-Reise als kalkulierten Affront gegen die Kanzlerin verstanden hatten. Damit verstieß er gegen den ungeschriebenen diplomatischen Grundsatz, im Ausland nicht innenpolitischen Streit auszufechten.

Der CSU-Chef sagte einer Mitschrift des Kremls zufolge, er sei froh, dass Putin deutlich gemacht habe, „dass wir nicht in der Eigenschaft von Verschwörern gekommen sind“. Tatsächlich hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow vor dem Treffen erklärt, man solle bei diesem Termin nicht nach einer Verschwörung suchen. Seehofer war mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach Moskau gefahren, der die Begegnung mit Putin eingefädelt hatte.

Russland-Beauftragter Erler wirft Seehofer "Geltungsbedürfnis" vor

Dass Seehofer sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass erneut von den EU-Sanktionen gegen Russland distanziert hatte, stieß in Berlin auf scharfe Kritik. Seehofer habe sich „im Ausland nicht solidarisch“ verhalten, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk. Gerade jetzt sei Druck auf Russland erforderlich, damit Moskau sich im Ukraine-Konflikt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens konstruktiv zeige. „Und da ist natürlich eine Meldung, dass womöglich diese europäische Einigkeit bröckelt und sogar in Deutschland bröckelt, ganz schädlich“, betonte Erler. „Das ist ein politischer Schaden.“ Russland habe ein Interesse daran, die europäische Einigkeit zu spalten, und Seehofer habe dafür eine Vorlage geliefert. Erler, der sonst die leisen Töne bevorzugt, warf dem CSU-Chef vor, ein „unstillbares Geltungsbedürfnis“ zu haben.

In erster Linie versucht hier ein Ministerpräsident eines Bundeslandes die Politik der gesamten Republik im Alleingang zu bestimmen. Was ihm nicht zusteht. Die Richtlinien der Politik bestimmt die Bundeskanzlerin, so steht es im Grundgesetz.

schreibt NutzerIn Ilanx

Am Tag nach seinem Treffen mit Putin sagte Seehofer: „Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung.“ Dann folgte wieder so ein Satz, wie ihn weder die Kanzlerin noch der Außenminister derzeit sagen würden: Es gehe darum, im Verhältnis mit Russland zu noch mehr Vertrauen und noch mehr Normalität zu kommen. Im Ukraine-Konflikt müsse Russland allerdings seine „Hausaufgaben“ machen.

Russisches Staatsfernsehen meldet "Unruhe in Deutschland"

Aus Sicht des Kremls soll Seehofers Besuch den schwindenden Rückhalt für die Russlandpolitik von Kanzlerin Angela Merkel beweisen: „Unruhe in Deutschland: Bayern baut Beziehungen zu Moskau unter Umgehung Berlins aus“, meldete das russische Staatsfernsehen.

Kritische Worte mussten sich die russischen Gastgeber von dem Besucher aus Bayern nicht anhören. Mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin vereinbarte Seehofer am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit. Außerdem traf er den russischen Handels- und den Wirtschaftsminister. Auch für ein Foto auf dem Roten Platz blieb noch Zeit. Dort fasste Seehofer seine Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Putin so zusammen: „Die Welt ist kompliziert.“