Hauptstadtfinanzierung: Der Bund spielt mit - jetzt auch bei den Philharmonikern

Der Bund und der Berliner Senat werden voraussichtlich in der ersten Maihälfte ihren Vertrag über die Hauptstadtfinanzierung erneuern, der bisherige Vertrag läuft Ende 2017 aus. Die Vereinbarung regelt die Entlastung des Landes durch den Bund wegen hauptstadtbedingter Aufgaben. Dazu zählen Repräsentationsaufgaben, die Förderung national bedeutsamer kultureller Institutionen und Projekte, Ausgleichszahlungen für die innere Sicherheit, für Verkehrsprojekte sowie für Infrastrukturmaßnahmen, vor allem für die städtebauliche Entwicklung im Parlaments- und Regierungsviertel. Außerdem zahlt der Bund weiterhin für die Pflege von Denkmälern.

Nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sichert der neu ergänzte Vertrag ab 2018 eine Hauptstadtförderung des Bundes von insgesamt zwei Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Das seien jährlich 50 Millionen Euro mehr als bisher. Während aus der Sicht Müllers nur noch „technische Fragen“ zu klären sind, bestätigte das Bundesfinanzministerium das erfolgreiche Ende der Verhandlungen am Donnerstag nicht. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. „Nach Klärung aller offenen Punkte werden wir uns, voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen, zu Details äußern.“

Noch Uneinigkeit über Kulturfinanzierung

Über die ergänzende Kulturfinanzierung ist man sich offenbar bereits einig. Nach Informationen des Tagesspiegels steigt der Bund bei der Finanzierung der Berliner Philharmoniker mit ein und stockt zudem den Etat der Opernstiftung auf, unter deren Dach die Staatsoper, die Deutsche Oper und die Komische Oper vereint sind. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte sich schon länger für ein größeres Engagement des Bundes in der Musikhauptstadt mit seinen auch international bedeutsamen Orchestern ausgesprochen.

Die Philharmoniker werden mit gut 7 Millionen Euro kofinanziert, ihr Gesamtbudget soll auf 20 Millionen Euro steigen. Bei der Opernstiftung sind zehn Millionen Euro aus der Schatulle von Grütters veranschlagt, bislang gab der Bund 1,8 Millionen Euro für die Staatskapelle unter Daniel Barenboim. Auch der Hauptstadtkulturfonds wird aufgestockt, und das Land wird bei den anteiligen Zahlungen fürs Humboldt-Forum entlastet. Die neuen Kulturfinanzierungen summieren sich auf über 25 Millionen Euro.

Zwar handelt es sich um einen geringen Betrag im Vergleich zum Gesamtengagement des Bundes bei Berlins Kultur, das in zahlreichen Verträgen geregelt ist. 2016 belief sich die Summe auf mehr als 600 Millionen Euro. Dennoch hat das Bekenntnis zu herausragenden Berliner Institutionen durch die aktive Mitwirkung des Bundes und die gemeinsame Finanzierung mit dem Land Gewicht. Eine Mischfinanzierung existiert bislang lediglich bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Bund und Land tauschen Grundstücke

Die zweite Säule der Hauptstadtfinanzierung ist der Schutz von Bundesregierung und Bundestag, Botschaften und Staatsgästen. Für die innere Sicherheit will der Bund ab 2018 offenbar 100 Millionen Euro und ab 2022 sogar 120 Millionen Euro jährlich zahlen. Bisher floss aus dem Bundeshaushalt nur eine Jahrespauschale von 60 Millionen Euro in die Landeskasse. Zur neuen Vereinbarung gehört auch ein Grundstückstausch. Damit könnte der jahrelange Streit über den Umgang des Bundes mit seinen Liegenschaften in Berlin beigelegt werden. Zu den Immobilien, die der Bund dem Vernehmen nach einbringt, gehören Teile des Flughafens Tegel, das Haus der Statistik, das Dragoner-Areal und Wohnungen. Im Gegenzug stellt Berlin wertvolle Landesgrundstücke zur Verfügung, darunter die Immobilien des Martin-Gropius-Baus und der Akademie der Künste.