Hartmut Mehdorn, der BER und die Verantwortung: Das fragwürdige Amtsverständnis der Politiker

Was ist das für ein Politikverständnis! Oder noch anders: Was ist das für ein Amtsverständnis? Also wenn alle Beteiligten mit sich und zu den anderen ehrlich wären, wäre das keine Frage mehr. Dann würden sie sagen, ja sagen müssen: Was sich in Sachen Aufsicht über den BER, den Flughafen der Großregion Berlin-Brandenburg, tut beziehungsweise nicht tut, ist nahe am Skandal.

Zu einer Pointe der unrühmlichen Geschichte wird, dass Hartmut Mehdorn nicht einmal ganz unrecht hat mit seinem Geschimpfe auf den Aufsichtsrat, genauer: auf dessen Haltung. Da wollen zwei Ministerpräsidenten – und der Regiermeister Berlins ist ja auch einer – nicht recht ran an das Projekt, wollen es nicht zu ihrem deklarieren. Das kann man gerade noch menschlich verstehen, nach all dem, was auf der Baustelle passiert ist; aber politisch ist es unverantwortlich, dass die beiden, die Länderchefs von Berlin und Brandenburg, nicht geradezu darum wetteifern, die Hauptverantwortung zu übernehmen.

Warum? Erstens: kein Mitleid. Wer sich in die Politik begibt, kann (im übertragenen Sinn natürlich, durch Abwahl) in ihr umkommen. Sie wollten in die Verantwortung gewählt werden, Michael Müller und Dietmar Woidke, sie wurden gewählt, da ist Wegducken keine Haltung, erst recht keine, aus der sich erkennbar für alle führen lässt.

Sage jetzt keiner von beiden, der Bund solle das tun

Zweitens handelt es sich um eines der größten Investitionsprojekte nicht nur eines Landes, sondern der Republik. Millionen Menschen ist viel versprochen worden, viel Aufschwung, der über die Jahre und Jahrzehnte durch Ansiedlung von Unternehmen zusammengerechnet Milliarden Euro bringen soll. Da muss die Nummer eins der Bundesländer, in denen das Projekt stattfindet, nicht nur dabei sein, sondern vielmehr an der Spitze den Fortschritt herbeiführen wollen – schon gar, wenn außerdem doch unser aller teures Steuergeld dort hineinfließt. Darauf müssen beide ganz genau schauen. Das zählt auch zu ihrer Amtsbeschreibung, zu ihren Pflichten.

Sage jetzt keiner von beiden, der Bund solle das tun. Der ist der kleinste Gesellschafter, und überhaupt ist der ewige Ruf nach dem Bund, der es richten soll, eines der billigsten Argumente. Nein, nein, das geht nicht, und so einfach geht es nicht. Drittens: Es darf nicht sein, dass quasi das Gesellschaftergremium, für die Öffentlichkeit sowieso eher ein Geheimgremium, auf kaltem Wege das einzig entscheidende wird. Die Länderchefs im Aufsichtsrat unter ferner liefen zu führen, hieße nämlich, dass der Aufsichtsrat seine Aufgabe verlöre, zumindest aber eklatant an Bedeutung. Das klingt schon rein rechtlich nicht richtig gut.

Politik, wir erinnern uns, ist die Sache mit dem Gemeinwohl. Und Politikfähigkeit entscheidet sich daran, wer das vom Wähler als das fürs Gemeinwohl Beste durchzusetzen versteht. Wer an die Spitze der Regierungen von Berlin und Brandenburg wollte, darf darum in der Kette der Verantwortlichen nicht zu den Letzten gehören. Zumal dann nicht, wenn es wirtschaftlich durch den Flughafen in ein paar Jahren auch nur annähernd so käme wie erhofft. Denn dann wären die Länderchefs die Ersten, die davon politisch profitieren wollten; die es immer vorausgesagt hätten; und die es eigentlich doch gerichtet hätten. Wenn das also kein Skandal werden soll, müssen sie ran – und rein in die Verantwortung.