Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: dpap
Hans-Peter Kaul in seinem letzten Interview "Deutschland hat sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst"
Friederike Bauer
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Wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung aus?

17. Juli 1998: Der damalige UN-Generalsekretär feiert mit mehr als 100 Delegationen aus aller Welt die Verabschiedung des Römischen Statuts, dem Gründungsdokument für den Internationalen Strafgerichtshof. Foto: dpap

Wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung aus?
Genauso. Bei den Haushaltsverhandlungen 2011 hat Berlin sich plötzlich für Nullwachstum, also für reale Kürzungen stark gemacht – und das bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung in Den Haag. Das hat die Funktionsfähigkeit des Gerichts erheblich beeinträchtigt. Bei diesen Verhandlungen haben sich deutsche Diplomaten von den Briten instrumentalisieren lassen, für die den Frontmann gegeben und sogar Unterhändler des Gerichts beschimpft. Mit solchen Aktionen kann man sein Ansehen als Gerichtshofs-Unterstützer verspielen. Das Ganze war unserem Ruf absolut nicht zuträglich.

Sie sind für Berlin nicht immer bequem gewesen mit Ihren Positionen. Haben manche im Auswärtigen Amt vielleicht auch gedacht, da kommt wieder die Nervensäge Kaul?
Bestimmt. Aber das hat mich nicht weiter beeinträchtigt.

"Deutschland hat sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst"

In Rom hat sich Deutschland offen gegen die USA gestellt. Wie bewerten Sie dieses Ereignis im Nachhinein?
Die Verhandlungen über das Rom-Statut waren die ersten bedeutenden Verhandlungen, bei denen Deutschland sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst hat. Zum ersten Mal hat die deutsche Außenpolitik international souverän gehandelt. Insofern ist Rom auch ein entscheidender Schritt zur späteren ablehnenden Haltung im Irakkrieg. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Nicht so sehr, weil sich Berlin von Washington absetzen will, sondern weil die USA so viele Fehler machen, vom Irakkrieg über Guantanamo bis zu den Spionen jetzt. Die Bereitschaft, ungeprüft amerikanische Positionen zu übernehmen, hat seither spürbar nachgelassen. Rom war der Beginn davon.

Wie haben Sie die Konflikte mit den USA persönlich empfunden?
Ich habe nichts gegen Amerika, habe in meiner Laufbahn viele Jahre in Washington und New York zugebracht, die zu den schönsten meiner Berufszeit gehören. Ich habe auch kein gebrochenes Verhältnis zu den USA, obwohl ich dem ehemaligen UN-Botschafter John Bolton nie die Hand schütteln würde, auch anderen Vertrauten von Bush, wie Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz nicht. Aber die Art, wie die Amerikaner als einzig verbliebene Supermacht internationale Verhandlungen dominierten, hat mir nicht gepasst. Ich konnte inhaltlich ihren Standpunkt nicht teilen, denn wir wollten, um dem Strafrecht internationale Geltung zu verschaffen, ein Gericht mit weitreichender Jurisdiktion und keine Feigenblattveranstaltung. Dafür habe ich in Rom gekämpft und dabei übrigens auch meine Karriere riskiert.

Inwiefern?
Der damalige US-Botschafter in Deutschland, der feine John Kornblum, hat auf der Höhe der Verhandlungen im Kanzleramt vorgesprochen. Außenminister Klaus Kinkel solle seinen verrückten Delegationsleiter aus Rom abziehen, hat er sinngemäß gesagt, und nach Sri Lanka oder Afrika entsenden. Er ruiniere die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hatte ich kein Interesse, aber ich wollte auch nicht gegen unsere Überzeugungen handeln.

Sie wurden nicht abgezogen …
Zum Glück hatte ich Freunde im Kanzleramt und Außenminister Kinkel und Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig teilten inhaltlich meine Auffassung.

Welches Verhältnis haben Sie heute zu den USA?
Heute bin ich in Amerika ein gern gesehener, hoch angesehener Gast, obwohl ich in Rom und danach die amerikanischen Bemühungen konterkariert habe. Daraus schließe ich: Durch kuschen und mitmachen gewinnt man keinen Respekt. Sondern, indem man im Rahmen seiner Möglichkeiten die eigenen Positionen konsequent vertritt und auch den Amerikanern Widerworte gibt. Das sollten sich mal verschiedene deutsche Politiker hinter die Ohren schreiben.

Hans-Peter Kaul. Foto: picture alliance / Sueddeutschep

Was meinen Sie damit genau?
Ich meine damit zum Beispiel die geplante Freihandelszone mit den USA. Ich habe große Sorge, dass sie sich negativ auf Europa auswirkt. Hoffentlich wird die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutsche Interessen auch entschlossen wahrnehmen und nicht einfach alles unterschreiben, was die Amerikaner wollen.

"Der Gerichtshof existiert und wird immer existieren"

Sie haben fast zwanzig Jahre für dieses Gericht gekämpft, was hat Sie angetrieben?
Die Erlebnisse der unglaublichen, ich betone das ausdrücklich, der unglaublichen faktischen und moralischen Katastrophe, die Deutschland über die Welt und über sich selbst gebracht hat.

Sind Sie Pazifist?
Ja. Ich bin im Laufe meines Lebens ein Pazifist geworden, der nur in absolut äußersten Notfällen den Einsatz bewaffneter militärischer Gewalt tolerieren kann. Denn sie führt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es gibt keinen Militäreinsatz ohne Verbrechen.

Glauben Sie, dass es eines Tages so etwas wie ein weltumspannendes Strafrecht geben wird?
Der Gerichtshof existiert und wird immer existieren. Er ist Teil der internationalen Realität, die Welt hat sich an ihn gewöhnt. Aber er wird auch immer Stückwerk bleiben. Das hängt mit der Materie zusammen, die er bearbeitet – politische Verbrechen. Diejenigen, die politische Verbrechen begehen, müssen den Strafgerichtshof verteufeln und begrenzen. Andere versuchen, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wie im Fall Syriens oder Libyens, missbrauchen ihn als Spielball ihrer Interessen. Das heißt, der Strafgerichtshof braucht engagierte Kämpfer und Befürworter, er ist absolut kein Selbstläufer. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für die deutsche Außenpolitik; als Deutsche haben wir für den Strafgerichtshof eine besondere Verantwortung.

Mörder und Präsidenten. Der IStGH ist kein Selbstläufer, sagte der Richter Hans-Peter Kaul. Ein Überblick.

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