Globale Nachhaltigkeitsziele: Auf der Suche nach einer Weltformel

Dass die Milleniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDGs) der Vereinten Nationen relativ erfolgreich sein würden, war nach dem Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 im New York, mehr als ungewiss. Es gab viele Gegner vor allem in Entwicklungsländern, die wenig Neigung zeigten, sich wieder einmal von den reichen Nationen über ihre Entwicklungsstrategien belehren zu lassen. Trotzdem haben die Ziele, dessen wichtigstes die Halbierung der Zahl der extrem Armen bis 2015 war, eine erstaunliche Wirkung erzielt. Das Armutsziel war schon 2008 erreicht – vor allem weil China in dieser Zeit einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufstieg erlebt hat. Das gilt auch für andere Ziele, die durch den gezielten Einsatz von Entwicklungsmitteln und nationalen Budgets erreichbar waren. Beispielsweise das Ziel, Menschen, die mit dem HI-Virus, das Aids auslöst, mit lebensrettenden Medikamenten zu versorgen.Auch dieses Ziel ist erreicht worden.
Umweltziele dagegen, die auch in den MDGs schon enthalten waren, sind überwiegend nicht erreicht worden. Selbst soziale Umweltziele wie die weltweite Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine bessere Sanitärversorgung sind nur teilweise erreicht worden.

Welche Ziele soll sich die Welt bis 2030 setzen?

Doch weil die MDGs zumindest bewirkt haben, dass global in diese Zielsetzungen investiert wurde, haben die UN früh entschieden, sie fortzuführen. Seit einigen Jahren schon diskutiert die Entwicklungsszene weltweit über eine Fortschreibung der MDGs. 2012 beim Weltgipfel Rio plus 20, zwanzig Jahre nach dem ersten Weltgipfel in Rio de Janeiro, hat der inhaltlich sonst schwache Gipfel auf den letzten Metern beschlossen, dass die UN-Generalversammlung im September 2015 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) beschließen soll.

Fünf Prinzipien für Nachhaltigkeitsziele

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat daraufhin eine hochrangige Arbeitsgruppe berufen, der auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler angehörte, die im vergangenen Jahr ihren Bericht vorlegte. Darin umriss das Gremium fünf Grundprinzipien, nach denen Nachhaltigkeitsziele formuliert sein sollten. Das erste: „Niemand soll zurückgelassen werden“. Darunter werden die Armuts- und Hungerziele gefasst. Bis 2030 soll niemand mehr mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben müssen, niemand soll mehr unter lebensgefährlichem Hunger leiden.
„Nachhaltige Entwicklung soll im Mittelpunkt stehen“: Diese Formel versucht den Anspruch „Wohlstand für alle“ mit den „planetaren Grenzen“ der Erde in Einklang zu bringen. „Wirtschaftliche Veränderung für Arbeitsplätze und Wachstum, das allen nützt“: Wachstum soll also nicht mehr um „jeden Preis“ stattfinden, sondern tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensumstände führen. Der WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) hat in seinem jüngsten Politikpapier noch sehr viel präziser beschrieben, wie die "planetaren Grenzen" auch gemessen werden können, und welche Unterziele sich daraus ergeben könnten.

„Frieden und verantwortliche Institutionen“: Dieser Grundsatz folgt der Erkenntnis, dass es menschliche Entwicklung im Krieg nicht gibt, und dass staatliche Institutionen allen Bürgern dienen sollten. Der Grundsatz „eine neue globale Partnerschaft bilden“ soll die alte Entwicklungspolitik, die nur Geber und Nehmer kennt, ablösen.

Nun liegen 17 Ziele als Verhandlungspapier vor

Auf dieser Grundlage hat eine weitere Arbeitsgruppe, der Deutschland als Teil einer Ländergruppe mit der Schweiz und Frankreich mit einem Verhandler für alle drei angehört, vor wenigen Tagen einen ersten Verhandlungsentwurf für SDGs erarbeitet. 17 Ziele hat die Arbeitsgruppe vorgelegt. Dazu gehören die Überwindung der Armut bis 2030, Zugang zu sauberem Wasser und menschenwürdigen Toiletten ebenfalls bis 2030, Arbeitsplatz schaffendes Wachstum, die Verminderung der Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten sowie das Klimaziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten. Dabei hält sich der Vorschlag nicht beim allgemeinen „Wünsch’ dir was“ auf, wie es viele UN-Dokumente durchzieht.

Wie soll die Zielerreichung gemessen werden?

Die Arbeitsgruppe hat sich auf substanzielle, messbare Unterziele für alle geeinigt. Beim Armutsziel beispielsweise soll nicht nur die extreme Armut bis 2030 beendet werden, was vor allem Entwicklungsländer betrifft. Alle Länder sollen bis 2030 die Zahl der Armen nach ihrer jeweils nationalen Definition halbieren. Alle sollen „national angemessene soziale Sicherungssysteme“ einführen. Dieses Ziel geht sogar über die internen Ziele der Europäischen Union hinaus, die global am ehesten ein sozialer Sicherungspakt ist.
Bis 2030 sollen alle Menschen weltweit über eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verfügen. Dieses Ziel war in den MDGs noch nicht enthalten. Sogar beim Wachstumsziel hat sich die Verhandlergruppe auf eine messbare Formulierung einigen können: Nachhaltiges Pro-Kopf-Wachstum soll in Abhängigkeit mit den nationalen Umständen dauerhaft ermöglicht werden, bezogen auf die am wenigsten entwickelten Staaten soll es mindestens bei sieben Prozent im Jahr liegen.

Ein Ziel für alle: Kontrolle der Finanzmärkte

Neu ist auch die politische Maßeinheit „Verbesserung der Regulierung und Aufsicht über globale Finanzmärkte und Institutionen“, die sich unter dem Ziel „Verminderung der Ungleichheit“ findet. Unter der gleichen Überschrift ist auch die Forderung formuliert, eine „geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortliche Einwanderung und Mobilität von Menschen zu ermöglichen“, einschließlich einer „geplanten und gut gemanagten Einwanderungspolitik“. Deutschland hat dem übrigens auch zugestimmt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte über die Zielvorgaben, sie seien „ein starkes Signal für ein besseres, umweltverträglicheres Wirtschaften“. Und: „Der vorgeschlagene Zielkatalog ist ein großer Schritt nach vorn.“