Gipfel auf Malta: EU will Flucht aus Afrika verringern, aber Hilfsfonds stockt

Die EU will mit einem Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringern. Allerdings tun sich die EU-Länder schwer, den Topf wie geplant zu verdoppeln. Nach Angaben der EU-Kommission von Donnerstag haben bislang erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten. Dabei sind lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung.

EU-Kommissionspräsident fordert mehr Geschwindigkeit

EU-Spitzenpolitiker - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel - unterzeichneten in Valletta in einer feierlichen Zeremonie beim EU-Afrika-Gipfel zur Migration das Dokument. Mit dem Plan will die EU Afrika zu mehr Kooperation in der Flüchtlingskrise bewegen. Das Ziel lautet, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, und die Staaten dazu zu bringen, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die EU-Staaten in Valletta auf, schneller zu handeln: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Maßnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen und (...) ebenfalls einen Beitrag leisten.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“

Viele Afrikaner halten den Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“ Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Geld soll auch in den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden fließen

Das Geld soll dazu dienen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern. Das Geld soll auch in den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden fließen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Der Aktionsplan sieht vor, die Armut zu bekämpfen, neue Jobs und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und für politische Stabilität zu sorgen. Auch Unterstützung beim Grenzschutz ist geplant. Besonders wichtig ist der EU aber auch, dass die Afrikaner Unterstützung dabei bekommen, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die EU und die EU-Staaten geben zusammen jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika. „Wir müssen die Afrikaner unterstützen, denn sie haben ein größeres Problem als wir“, sagte Juncker.

Bei dem zweitägigen Sondergipfel diskutieren mehr als 60 Spitzenvertreter aus Afrika und der EU über die Flüchtlingskrise. Sie schließen am Nachmittag den Sondergipfel ab. Danach beraten die EU-Spitzen in kleiner Runde weiter über die Flüchtlingsfrage. (dpa)