Aktivisten demonstrieren in San Diego gegen die Abschaffung des "Dreamer-Programms". Foto: Nelvin C. Cepeda/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa
p

Gericht zu "Dreamer"-Programm Trump muss jungen Einwanderern weiter Schutz gewähren

9 Kommentare

Der US-Präsident will das "Dreamer"-Programm von Barack Obama abschaffen. Ein Gericht in Kalifornien stoppt seinen Vorstoß.

Die US-Regierung darf den Schutzstatus für Hunderttausende junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, vorerst nicht aufheben. Das entschied ein Bundesrichter am Dienstag (Ortszeit) in San Francisco. Demnach muss das auch Dreamer (Träumer) genannte Programm landesweit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Behörden könnten aber neue Anträge ablehnen.

Das Dreamer-Programm gewährt den Betroffenen einen vorläufigen Schutzstatus und bewahrt sie damit vor der Ausweisung. Es ermöglicht ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen.

Der Richter begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass zuerst der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten abgewartet werden müsse. Unter anderem haben zehn Bundesstaaten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich angefochten. Der Richter berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen er Unterstützung für das Programm signalisiert hatte.

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Dies ist bislang nicht geschehen. Obama hatte die Initiative per Dekret eingeführt. Sie hatte nie den Status eines Gesetzes. (dpa)

Zur Startseite