Zwei Generationen: Juso-Chef Kevin Kuehnert (links) und Parteichef Martin Schulz beim SPD-Parteitag Foto: AFP/John Macdougall
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Generationenwechsel in der Politik Die alte Garde ist am Ende - die Neuen kommen

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Wollen die Volksparteien überleben, brauchen sie den Energieschub der Jüngeren. Das geht aber nicht über Revolutionen. Ein Kommentar.

Deutschland steht kurz vor einem politischen Generationenwechsel. Selten verdichtete sich die Ahnung so sehr zur Gewissheit wie auf dem SPD-Parteitag am Sonntag. Mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert (28) und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (47) auf der einen Seite und SPD-Chef Martin Schulz (62) auf der anderen prallten unterschiedliche Energielevel so direkt und schmerzhaft aufeinander wie selten zuvor. Doch das Phänomen beschränkt sich nicht auf die SPD. Die alte Garde ist am Ende: stilistisch, rhetorisch, mit den Kräften. Neue kommen – und schicken sich an, die Merkel’sche Mitterepublik abzubauen und die deutsche Politik wieder zu polarisieren.

Wobei „Generationenwechsel“ nicht einmal das richtige Wort ist. Es ist nicht das Alter, das sie gemeinsam haben. Nicht alle, die jetzt den Aufstand proben, sind so jung wie Kevin Kühnert. Jens Spahn (CDU) ist 37, Christian Lindner 39, Alexander Dobrindt (CSU) 47, ebenso wie Nahles. Sie eint die Wende- Rhetorik.

Kevin Kühnert wandte sich in seiner Parteitagsrede gegen eine „Politik der Spiegelstriche“, gegen eine „Endlosschleife des Sowohl-als-auch“. Christian Lindner beschwört die „Trendwende“. Jens Spahn betont, es brauche eine andere „Dynamik“, um auf das miese Wahlergebnis der Unionsparteien zu reagieren: „Jetzt geht es wirklich um was.“ Alexander Dobrindt forderte gleich eine „konservative Revolution“ und Andrea Nahles verkörpert die pure Freude am politischen Kampf. Ihre Vorbilder sind die modernen politischen Kaperfahrer im Ausland, die Parteien zu „Plattformen“ umbauen wie Sebastian Kurz in Österreich oder sich gleich ihre eigene Plattform schaffen, wie Emmanuel Macron in Frankreich – verbunden jeweils mit großen „Visionen“. Sie lehnen sich auf gegen die Mattigkeit und das Verhedderte eines Martin Schulz und gegen eine Angela Merkel, die die omnipräsente Gnadenlosigkeit der Kameras immer häufiger als müde, spannungslose Frau porträtiert.

Vages Gefühl

Sie alle eint – und das ist wahrscheinlich sogar authentisch – ein vages Gefühl der Dringlichkeit, verbunden mit einer Lust an der Rebellion gegen vermeintliche Gewissheiten des vergangenen Jahrzehnts, sei es die staatspolitische Notwendigkeit einer großen Koalition, sei es die Alternativlosigkeit Angela Merkels und ihrer Politik. Sie eint die Sehnsucht nach einem eigenständigen Profil ihrer Parteien, nach Abgrenzung und Erkennbarkeit. Und sie eint der Frust einer politischen Generation, der ständig von den Alten gesagt wird, es gebe eigentlich nix mehr zu tun in Deutschland. Sie betonen wieder stärker die Defizite, sei es die Ungleichheit (Kühnert, Nahles), die digitale Rückständigkeit (Lindner) oder der Werteverfall (Dobrindt, Spahn).

Gespeist wird das Gefühl der Dringlichkeit aber auch – und hier wird es gefährlich – aus einer Ermüdung am prozessualen Charakter der Demokratie. Die AfD hat davon mit ihren antiparlamentarischen, antielitären Stanzen profitiert. Nun versucht auch die junge Garde in den etablierten Parteien, sich diese Stimmung zunutze zu machen.

Deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, was die „Erneuerer“ versprechen. Keiner von ihnen arbeitet an einer echten Revolution. Sie erzählen Politik anders, betten sie wieder in große Linien ein. Die politischen Hebel, die sie vorschlagen, aber sind auch nichts anderes als: Spiegelstriche. Kühnert will eine gerechtere Vermögensverteilung, die Instrumente sind ein höherer Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuer, die Einführung der Bürgerversicherung. Alexander Dobrindt will ein deutscheres Deutschland. Der Weg dahin führt über Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge.

Keine Frage: Wollen die Volksparteien überleben, müssen sie durchlässiger werden, schneller, effizienter. Sie brauchen den Energieschub der Jüngeren dringend. Doch der Weg von der Geste zur Politik führt über Spiegelstriche und Verhandlungen, nicht über Revolutionen. Und das ist auch gut so.

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