Frankreich: Marine Le Pen verschärft Ton bei Einwanderungspolitik

Wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl setzt die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, mehr denn je auf Stimmungsmache gegen Einwanderer. Le Pen forderte bei einer Kundgebung vor 5000 Anhängern am Montagabend in Paris erstmals „ein Moratorium für die legale Einwanderung“. Wie sie anschließend am Dienstag erläuterte, würden im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin vorübergehend für einige Wochen keine Langzeit-Visa mehr erteilt, um Familienzusammenführungen zwischenzeitlich zu unterbinden.

Bislang hatte Le Pen gefordert, dass nicht mehr als 10.000 Einwanderer pro Jahr ins Land kommen sollen. Mit einer weiteren Verschärfung des Kurses bei der Einwanderung will die FN-Chefin offenbar Boden in den Umfragen wieder gutmachen. Nachdem der FN in den Umfragen für den ersten Wahlgang am kommenden Sonntag lange Zeit vorn gelegen hatte, ist der Vorsprung inzwischen geschmolzen.

Nach einer Erhebung der Meinungsforschungsinstitute Opinionway und Orpi liegt Le Pen inzwischen mit jeweils 22 Prozent Kopf an Kopf mit dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. An dritter Stelle liegt der konservative Bewerber François Fillon (21 Prozent), gefolgt von dem Radikallinken Jean-Luc Mélenchon (18 Prozent).

Bei der letzten Kundgebung mit Le Pen blieben etliche Reihen leer

Dass der Kampagne von Marine Le Pen die Luft ausgehen könnte, war am Montagabend auch bei ihrer Kundgebung in Paris sichtbar – etliche Reihen in den Zuschauerrängen blieben leer. Bewusst verzichtete Le Pen bei der Kundgebung darauf, ihre Forderung zum Ausstieg Frankreichs aus der Euro-Zone zu erneuern. Vor allem ältere Wähler schreckt die FN-Chefin mit dieser Forderung ab. Mit dem Einzug in die Stichwahl will die 48-jährige ihren Anspruch untermauern, mit ihrer Partei neben den Konservativen und Macron Bewegung „En Marche“ zu den entscheidenden politischen Kräften in Frankreich zu gehören.

Sind die Prognosen zum FN diesmal genauer als 2012?

Bei der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich vor fünf Jahren war Le Pen auf einen Stimmenanteil von 17,9 Prozent gekommen – zur Überraschung der Meinungsforscher, die ihr ein schlechteres Ergebnis vorhergesagt hatten. Möglicherweise bilden die Umfragen diesmal aber die tatsächlichen Wahlabsichten bei FN-Wählern besser ab, weil viele Franzosen inzwischen kein Problem mehr damit haben, sich gegenüber Meinungsforschern zu der rechtsextremen Partei zu bekennen.

Islamistisches Attentat offenbar vereitelt

Unterdessen wurden am Dienstag in Marseille zwei Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Nach den Worten des Innenministers Matthias Fekl hätten die beiden Männer vorgehabt, „in den nächsten Tagen“ einen Anschlag zu verüben. Nach Angaben der Zeitung „Le Parisien“ gehörten der 23- und 29-jährige Franzose der Terrormiliz „Islamischer Staat“ an. Der Zeitung zufolge planten sie einen Anschlag auf einen der Präsidentschaftskandidaten.