Frankreich: Macron unterzeichnet umstrittene Arbeitsmarktreform

Augen zu und durch – das ist die Devise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Freitag fünf Verordnungen zur Reform des Arbeitsrechts unterzeichnete. Macron wählte bewusst eine medienwirksame Inszenierung, als er im Elysée-Palast zur Mittagsstunde im Beisein seiner Arbeitsministerin Muriel Pénicaud seine Unterschrift unter die Verordnungen setzte, die als eines seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben am Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit gelten. Mit der Unterschriften-Zeremonie wollte der Staatschef offenbar zum Ausdruck bringen, dass er sich von den Demonstrationen gegen die Reform nicht beeindrucken lassen will.

Die Reform des Arbeitsrechts soll Kündigungen und Neueinstellungen erleichtern sowie das Investitionsklima in Frankreich verbessern. Zudem gilt künftig bei Abfindungen, über deren Höhe vor dem Arbeitsgericht entschieden wird, eine Ober- und Untergrenze. Zu den Neuerungen gehört auch, dass Firmenchefs in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern mit Arbeitnehmervertretern, die kein Gewerkschaftsmandat haben, über Arbeitsbedingungen – beispielsweise Prämien – verhandeln können.

Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 132.000 Demonstranten einem Protestaufruf der radikalen Gewerkschaft CGT gefolgt, die an vorderster Front der Gegner von Macrons Reformvorhaben steht. Bei Protestzügen in Städten wie Paris, Rennes oder Marseille hielten Demonstranten Plakate mit der Aufschrift „Faulenzer aller Länder, vereinigt euch“ hoch. Zuvor hatte Macron die Gegner seiner Reform als „Faulenzer“ bezeichnet.

Es war bereits das zweite Mal, dass die Gewerkschaft CGT zu Demonstrationen gegen die Arbeitsrechts-Reform aufgerufen hatte. Die Teilnehmerzahlen deuten darauf hin, dass die CGT Schwierigkeiten hat, ihre Mitglieder und Anhänger zu mobilisieren: Während etwa in Paris am 12. September noch 24.000 Menschen dem Protestaufruf folgten, waren es am Donnerstag nur noch 16.000.

Offenbar setzt Macron darauf, dass die Protestwelle nach der Unterzeichnung der Verordnungen weiter abebbt. Nach der Unterschrift des Staatschefs werden die Verordnungen ab der kommenden Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten der Reform könnte sich die Protestbewegung totlaufen. Macron hatte schon frühzeitig angekündigt, dass er das neue Arbeitsrecht nach einer eingehenden Beratung mit den Gewerkschaften auf dem Verordnungsweg durchsetzen will. Der abschließende Beschlussfassung durch die Nationalversammlung, die noch aussteht, gilt als Formsache. Im Parlament wollen nicht nur die Abgeordneten der Regierungspartei „La République en Marche“ zustimmen, sondern auch die konservativen Republikaner.

Linkspopulist Mélenchon ruft für diesen Samstag zum Protest auf

Unter den Oppositionsfraktionen sieht sich unterdessen die Partei „Das unbeugsame Frankreich“ unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon als Speerspitze gegen die Reform. Mélenchon, der in Macrons Arbeitsrechts-Reform einen „sozialen Staatsstreich“ sieht, hat für diesen Samstag zum Protest in Paris aufgerufen. Der 66-Jährige war im April in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zwar nur auf dem vierten Platz gelandet, hatte aber immerhin sieben Millionen Stimmen erhalten. Vor der Entscheidung über das Staatsoberhaupt hatte seine Bewegung im vergangenen März nach eigenen Angaben in der Hauptstadt 130.000 Menschen auf die Straße gebracht. Für diesen Samstag hofft Mélenchon auf einen ähnlichen Zulauf, um seine Rolle als Oppositionsführer zu untermauern.