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Flüchtlingspolitik Europas dreckiger Flüchtlingsdeal mit Libyen

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Europa hofft darauf, dass libysche Küstenpatrouillen die Flüchtlinge an der Überfahrt hindern. Aus der Verantwortung kann sich Europa aber nicht stehlen. Ein Kommentar.

Die Menschen sind in Libyen zur Ware geworden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie bei ihrem Versuch, das Land über den Seeweg zu verlassen, in die Hände von Schlepperbanden fallen oder von paramilitärischen Gruppierungen, die sich in dem zerfallenen Land als Küstenwache gebärden. Niemand kennt die staatlichen Strukturen genau, in deren Auftrag Schnellboote von Tripolis und Umgebung aus Jagd auf Migrantenboote machen. Sind es nur lokale Klanchefs? Sind es Warlords, die ein neues Geschäftsfeld entdecken? Welche Behörde kontrolliert diese Minimarine?

Schlepper müssen auf dem Festland bekämpft werden

Aber da Italien sich entschlossen hat, seine traditionell guten Kontakte in das Land für die Ausrüstung der Küstenwächter zu nutzen, hält man die plötzlich für gute Partner. Sie sollen die Schlepper bekämpfen, dafür rüstet Europa sie aus, heißt es, stellt unter anderem ausgemusterte Schnellboote zur Verfügung. Den Widersinn dahinter nimmt es in Kauf. Denn die Schlepperbanden müssten an Land bekämpft werden, dort, wo sie ihre Infrastruktur und nach übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen riesige Lager unterhalten, in denen Menschen zusammengepfercht auf ihre Überfahrt warten und so lange erpresst werden, bis sie von ihren Familien in der Heimat freigekauft werden. Bevor diese Menschen das Meer überhaupt erreichen, sind sie bereits ein Faustpfand. Und dass sie es in akuter Lebensgefahr auf den überfüllten Schlauchbooten bleiben sollen, dafür sorgt nun das Muskelspiel der libyschen Küstenwache.

Libyen verwechselt Angst mit Autorität

Sie hat angedroht, ihre Kontrollen über die Hoheitsgewässer hinaus auszudehnen. Ob das nun im Einklang mit den Seerechtskonventionen steht, sei mal dahingestellt – das eigentliche Ziel sind europäische Hilfsorganisationen.Die sollen abgeschreckt werden, sich der libyschen Küste zu nähern. Bereits mit einigem Erfolg, wie der Rückzug von Ärzte ohne Grenzen und anderen Lebensrettern zeigt. Angst und Unsicherheit zu verbreiten, ist zwar nicht dasselbe wie Autorität, aber aus Sicht der Libyer nur logisch. Sie haben sehr wohl verstanden, was sich Europa eine Verminderung der Flüchtlingszahlen kosten lassen würde.

Die Rechnung der Europäer dürfte jedoch nicht aufgehen, libysche Küstenpatrouillen als Putzkolonne einzusetzen. Denn wohin werden die Menschen von den abgefangenen Booten gebracht? Wer versorgt sie in der Wüste? Schon jetzt ist von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in den Auffanglagern die Rede. Europa wird sich doch um die Boatpeople kümmern müssen. Nach den Bedingungen, die ihm andere diktieren. Ein dreckiger Deal.

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