Flüchtlinge im Mittelmeer: Ermittlungen gegen Dresdner Seenotretter

Die ersten Crew-Mitglieder sind bereits bei anderen Hilfsorganisationen unterwegs. Und im August soll es vor der libyschen Küste so richtig losgehen für den gemeinnützigen Verein "Mission Lifeline" aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will. Mit 190.000 Euro waren am Montag rund 80 Prozent der angepeilten Spendensumme von knapp 240.000 Euro zusammen, mit der ein Rettungsschiff gekauft werden soll.

Mitten in die heiße Vorbereitungsphase platzte jetzt die Nachricht, dass gegen den Dresdner Verein ermittelt wird. Der Vorwurf: "Versuch des Einschleusens von Ausländern". Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna bestätigte dem Tagesspiegel, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen. Seine Behörde sei gezwungen, den "Sachverhalt aufzuklären", erläuterte Haase.

Zuvor waren beim Vorsitzenden von "Mission Lifeline", Axel Steier, und seinem Stellvertreter Sascha Pietsch für Anfang Juli Vorladungen in die Dresdner Dienststelle der Bundespolizei eingegangen. Steier und Pietsch sollen sich dort zu den "vorliegenden Beschuldigungen" äußern.

Steier hielt das Schreiben zunächst für eine Fälschung. Die Vorwürfe seien "absurd" und "an den Haaren herbeigezogen", sagte er dem Tagesspiegel: "Statt uns zu verfolgen, sollten sich auch die Bediensteten der Justiz für die Menschen einsetzen, die in Seenot geraten. Wir befürchten, dass letztlich versucht werden soll, die Spendenbereitschaft für unsere Mission zu beeinträchtigen." Die Behinderung von Seenotrettung werde zu noch mehr Toten führen. Allein in diesem Jahr sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk bereits über 2000 Menschen beim Fluchtversuch ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

"Mission Life" ist nur eine von mehreren privaten Initiativen, die bei der Seenotrettung von Flüchtlingen aktiv sind oder diese planen. Hervorgegangen ist der Verein aus dem Dresden-Balkan-Konvoi, der sich seit 2015 für die Unterstützung von Flüchtlingen zunächst auf der Balkanroute eingesetzt hatte.

Kritik an der libyschen Küstenwache

Gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen hatte "Mission Lifeline" erst vor wenigen Tagen einen Forderungskatalog an die Europäische Union übermittelt. Die EU solle eigene Flotten für die Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen, hieß es darin. Zudem dürfe die libysche Küstenwache nicht weiter mit EU-Geldern gefördert werden. Die Küstenwache behindere die Arbeit der Flüchtlingsorganisationen und gefährde das Leben der Flüchtlinge.

"Sea-Watch" spricht von "sächsischen Verhältnissen"

Nach Informationen der Organisation "Sea-Watch", die sich seit Jahren für Flüchtlinge engagiert, wird zum ersten Mal in Deutschland gegen Seenotretter ermittelt. Der Sprecher von "Sea-Watch", Ruben Neugebauer, kommentierte das Verfahren gegen "Mission Lifeline" ironisch: "Man muss der Staatsanwaltschaft zugute halten, dass Dresden keinen Seehafen hat. Eine gewisse Unkenntnis des internationalen Seerechts muss man ihr nachsehen." Neugebauer ergänzte, was "Mission Lifeline" im Mittelmeer vorhabe, sei eine "komplett legale Seenotrettung", es gebe "keinen Ansatz für auch nur irgendeinen Verdacht auf kriminelle Handlungen".

Sinn und Zweck der Seenotrettung im Mittelmeer werden seit Monaten lebhaft diskutiert. Kapitän Klaus Vogel, Gründer von SOS Mediterranee, bestritt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass es sich bei den Einsätzen von seiner und anderen Organisationen um illegale Fluchthilfe handele. Er sagte: "Die behauptete Sogwirkung gibt es nicht. Wissenschaftliche Studien der Londoner Goldsmith-Universität bestätigen, dass der relevante Punkt bei der Migration nicht das Beistandsangebot der Retter ist."

Stimmung gegen die Seenotretter machte dagegen erst vor wenigen Tagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er geht davon aus, dass die Schlepper die Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden, "da sie mit Sicherheit davon ausgehen können", dass Boote die Flüchtlinge "bereits nach wenigen hundert Metern oder wenigen Kilometern" aufgreifen würden. Im ZDF sagte Mayer: "Das beutet de facto, dass ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln besteht. Diese Vorgehensweise ist aus meiner Sicht auf Dauer nicht praktikabel."

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" will sogar ein Schiff auf das Mittelmeer schicken, um die Seenotretter zu behindern. Bei der Spendenakquise stießen die Rechtsextremen aber auf Hindernisse: Der Bezahldienst PayPal fror das Spendenkonto für das Vorhaben ein. Martin Sellner, einer der Anführer der "Identitären", begrüßte die Ermittlungen gegen "Mission Lifeline". Er twitterte: "Endlich wird gegen #missionlifeline ermittelt! Wir haben genau das schon vor Monaten gefordert! Retten =/= schleppen."

Bundeswehr rettete mehr als 20.000 Menschen aus Seenot

An der Seenotrettung im Mittelmeer ist im Rahmen der EU-Operation "Sophia" seit Mai 2015 auch die Bundeswehr mit Marinesoldaten beteiligt. Kernaufgabe von "Sophia" ist nach Darstellung der Bundeswehr die Unterbindung der Menschenhandelsnetzwerke. Seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung Mittelmeer retteten deutsche Marinesoldaten bisher mehr als 20.000 Menschen aus Seenot.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag dem Tagesspiegel, es seien keine Ermittlungsverfahren gegen Bundeswehrangehörige wegen der Seenotrettung im Rahmen der Operation "Sophia" im Mittelmeer bekannt.