Thorbjörn Jagland Thilo Rückeis
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Europarats-Chef Jagland „Die EU darf nicht auseinanderfallen“
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"Die russische Bevölkerung ist aufgewacht"

Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Russland nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml?

Es gibt einige beunruhigende, aber auch einige gute Zeichen. Letztere werden oft übersehen. Russland hat ein neues Parteiengesetz, und in den Regionen wurden die Gouverneure gerade direkt gewählt. Es gibt eine wachsende Mittelschicht. Die russische Bevölkerung ist nach vielen Jahren aufgewacht: Die Leute gehen auf die Straße. Derzeit erleben wir, dass die Gesellschaft dynamischer wird: Es entsteht mehr Raum für Debatten, Demonstrationen und politische Parteien.

Aber es gibt weniger Raum für Nichtregierungsorganisationen. Sie müssen sich jetzt als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Wer an einer nicht genehmigten Demonstration teilnimmt, dem droht ein Bußgeld in der Höhe eines Jahresgehalts.

Das ist sehr beunruhigend. Diese Themen spricht der Europarat bei russischen Behörden an. Besonders das neue Gesetz über Nichtregierungsorganisationen gefällt mir gar nicht, allein wegen der Wortwahl. Es passt nicht zur europäischen Kultur. Wer Unterstützung aus einem europäischen Land bekommt, ist kein „ausländischer Agent“. Dieses Gesetz erinnert mich an die McCarthy-Ära in den USA und an den Stalinismus.

Vor kurzem waren Sie in der Ukraine, wo am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. Oppositionsführerin Timoschenko sitzt im Gefängnis. Was bedeutet das für das Land und seinen Reformweg?

Ich habe der ukrainischen Führung gesagt, dass die Tatsache, dass die Wahlen ohne Timoschenko stattfinden, wahrscheinlich zu vielen Protesten führen wird, und dass auch die Gefahr besteht, dass deshalb die Wahlen nicht als fair und frei anerkannt werden. Es gibt Reformbedarf. Aber wir können nicht erwarten, dass in fünf Jahren alles gut sein wird. Wir erwarten allerdings, dass die Ukraine sich um Reformen bemüht und unsere Expertise in Anspruch nimmt. Wir haben bereits ein Reformprogramm ausgearbeitet, besonders für die Justiz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Timoschenkos früherem Innenminister Luzenko als „ungesetzlich“ bezeichnet. Allerdings ist er noch im Gefängnis. Muss das Land nun mit Konsequenzen rechnen?

Jedes Mitgliedsland muss die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Ich erwarte, dass die Ukraine das im Fall Luzenko tun wird.

Und was passiert, wenn nicht?

Als ich Präsident Janukowitsch traf, sagte er öffentlich, dass er die Urteile des Gerichts im Fall Luzenko und später auch im Fall Timoschenko befolgen werde. Ich möchte in diesem Fall nicht über Sanktionen reden, das wäre kontraproduktiv.

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