EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen: Deutschland ist nicht erpressbar

In dem Streit mit mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der türkische Europaminister Omer Celik das EU-Flüchtlingsabkommen infrage gestellt. Während in Deutschland und anderswo in der EU eine heftige Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geführt wird, brachte Celik eine einseitige Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung ins Spiel. Es sei an der Zeit, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zu überdenken, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Meint Ankara die Drohung wirklich ernst?

Die Äußerung des türkischen Europaministers Celik kommt keineswegs aus heiterem Himmel. Vielmehr dreht der Minister damit im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Europa weiter an der Eskalationsschraube. In erster Linie geht es der Regierung in Ankara wohl nicht darum, das EU-Flüchtlingsabkommen in Frage zu stellen. Vielmehr wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl eher das Ziel verfolgen, die EU-Staaten – und insbesondere Deutschland – im Streit um seinen Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum am 16. April einzuschüchtern.

Die Drohung aus Ankara, man werde das Flüchtlingsabkommen aufkündigen, war in den vergangenen Monaten schon häufiger zu hören. So sprach Erdogan im November davon, dass gegebenenfalls die Grenzübergänge für Flüchtlinge geöffnet werden könnten. Der Staatschef reagierte damit auf eine – für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindende – Resolution des EU-Parlaments, in der eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde.

Die jüngste Drohung zur Aufkündigung des Paktes mit der Europäischen Union begründete Europaminister Celik damit, dass die EU ihren Teil der Vereinbarung nicht einhalte und stattdessen bei der EU-Visafreiheit für türkische Bürger zögere. Tatsächlich ist in der EU-Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara festgehalten, dass der Fahrplan zur Visaliberalisierung für die Türkei beschleunigt werden soll. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass Ankara längst nicht alle der 72 Kriterien für die Beendigung des Visumszwangs erfüllt. Erdogan dürfte klar sein, dass an die Visafreiheit nicht zu denken ist, solange insbesondere im Rahmen der Anti-Terrorgesetzgebung die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Unterm Strich dürfte die Türkei kein Interesse an einer Beendigung des Flüchtlingspakts haben. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen: Bis 2018 stellt die EU der Türkei sechs Milliarden Euro zur Verfügung, damit Ankara die Lebensumstände der Flüchtlinge verbessern kann.

Was regelte das EU-Flüchtlingsabkommen eigentlich genau?

Mit der Vereinbarung, für die sich auf Seiten der EU zu Beginn des vergangenen Jahres vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzte, soll Schleppern im östlichen Mittelmeer das Handwerk gelegt werden. Die Türkei verpflichtete sich, Flüchtlinge auf dem Festland zurückzuhalten. Gleichzeitig sollen die, die sich in die Hände von Schleppern begeben und illegal die Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln wagen, dem Deal zufolge wieder in die Türkei abgeschoben werden.

Die Regelung sieht im Detail vor, dass die Türkei für jeden syrischen Flüchtling, der abgeschoben wird, einen anderen aus einem Flüchtlingslager über legale Verfahren nach Europa schickt. Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit dem April des vergangenen Jahres 916 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben.

Funktioniert der Pakt mit Ankara?

Für die EU hat die Vereinbarung funktioniert – seit dem Abschluss des Deals vor einem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kamen, deutlich nach unten gegangen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden seit Anfang April 2016 lediglich 24.808 Flüchtlinge auf dieser Route registriert. Zum Vergleich: Allein im Monat Februar 2016 – also vor der Vereinbarung – kamen auf den griechischen Inseln 57.066 Flüchtlinge an.

Nach Ansicht der Europäischen Stabilitätsinitiative, deren Vorsitzender Gerald Knaus als Architekt der Flüchtlingsvereinbarung gilt, erfüllt die EU gegenüber der Türkei allerdings nicht ihre Verpflichtungen bei der Umsiedlung von bereits anerkannten Flüchtlingen. Nach Angaben der Brüsseler Kommission haben EU-Staaten wie Deutschland und die Niederlande im Zuge des „Resettlement“ gerade einmal 3.919 Flüchtlinge aufgenommen. Der Begriff bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem Drittstaat.

Wie ist die Lage auf den griechischen Inseln? Und was folgt daraus, wenn jetzt wieder nach Griechenland abgeschoben wird?

Im Winter alarmierten Berichte über Kälte und Versorgungsmängel Europa, drei Geflüchtete starben an Unterkühlung. Es gab gewalttätige Aufstände, woraufhin sich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sogar von den Inseln zurückzog. Auch jetzt ist die Lage „alles andere als schön“, sagt Vassilis Tsianos. Der Soziologe und Professor an der FH Kiel war zwischen April und Oktober mit einer Gruppe Kollegen für ein Forschungsprojekt in Griechenland, der Türkei und auf dem Balkan und verfolgt die Lage weiter. Infrastruktur gebe es für 8.000 Menschen, aktuell seien aber bereits 16.000 dort – „Tendenz steigend, wir haben bald Sommer“.

Derzeit sei die Versorgungslage gut, die rechtliche Unterstützung der Flüchtlinge könnte besser sein, sagt Tsianos, „aber sie existiert“. Das alles sei aber in Gefahr, sobald die Grenze von 20.000 Menschen erreicht sei. Und schon jetzt litten die Menschen aus Syrien und dem Irak unter ihrer sozialen Isolierung und dem rechtlichen Vakuum, in dem sie sich bis zur Entscheidung über ihre Anträge befänden – was mehr als ein Jahr dauere. „Sie sind Halbgefangene auf Inseln, wo sie unerwünscht sind“ und wo es bereits gewalttätige Übergriffe gab. Dabei sei die Lage sehr unterschiedlich: Auf Chios und Kos gebe es rechtsradikale Bewegungen, teils unterstützt von lokalen Bürgermeistern. Ieros, Samos und Lesbos dagegen seien „Vorzeige-Inseln, die versuchen, das Beste aus der Lage zu machen“.

Seit diesem Mittwoch gelten die Dublin-Regeln auch wieder für Griechenland, das heißt, dass Flüchtlinge, die dort landeten, wieder dorthin abgeschoben werden können, wenn sie es seitdem weiter in den EU-Norden geschafft hatten. Wegen unzumutbarer Zustände im Land hatte dies der Europäische Gerichtshof 2011 untersagt. Inzwischen hat sich die Lage auf dem griechischen Festland deutlich gebessert. Und dort werden die künftig Abgeschobenen landen, nicht auf den Inseln. Außerdem wird die Wiedereinsetzung von Dublin auch nicht für Altfälle gelten, sondern für Flüchtende, die nach dem 15. März 2017 über Griechenland nach Norden gekommen sind. Insofern entsteht dadurch voraussichtlich kein neuer großer Krisenherd. Für die Inseln ändert das nichts. Auch nichts zum Guten.

Welche Folgen hätte es, wenn die Türkei den Deal aufkündigt?

Verträge lassen sich schließen und natürlich auch kündigen. Die Frage ist, wem das nützen würde: Der Türkei sicher nicht, denn der Deal garantiert ihr die erwähnten Milliardenunterstützungen der EU, die auch schon deutliche Verbesserungen für die Flüchtlinge dort gebracht haben. Außerdem ist der Boom der türkischen Wirtschaft schon länger vorbei. Nach Zahlen vom Mittwoch kletterte die Arbeitslosenquote auf 12,7 Prozent, den höchsten Stand seit fast sieben Jahren. Unter jungen Leuten liegt sie fast doppelt so hoch, fast jeder Vierte zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job. Ein Riesenproblem für Erdogan und seine AKP, der nicht zuletzt wirtschaftliche Erfolge bisher ihre Wahlerfolge sicherten. Den Deal aufzukündigen und Flüchtlinge nach Europa zu schicken, ist für die Türkei keine realistische Option. Auch wenn in der europäischen Öffentlichkeit davon häufiger die Rede ist („Europas Erpressbarkeit“) und Erdogan selbst diese Angst gern in seiner Starker-Mann-Rhetorik nutzt.

Es gibt aber keinen Wasserhahn, den Ankara beliebig schließen oder öffnen könnte; die Geflüchteten sind im Land – 2,5 Millionen – weil die Türkei an der (Land-)Grenze der Bürgerkriegsschauplätze liegt, von denen sie fliehen. Dass weniger Flüchtlinge sie verlassen, ist wohl nicht auf harte Grenzkontrollen zurückzuführen – die hatten AKP-Politiker bereits vor dem Deal ausgeschlossen – sondern darauf, dass es Geflüchteten in der Türkei, auch dank europäischen Geldes, mittlerweile besser geht als im Freiluftgefängnis und rechtlichen Niemandsland der griechischen Inseln, die immer noch Anlaufstation der meisten sind. Die Türkei lässt Flüchtende unter anderem inzwischen arbeiten. Experten sprechen daher bereits davon, der EU-Türkei- sei in Wirklichkeit ein EU-Griechenland-Deal. Den Nutzen des Vertrags dürfte klar die Türkei haben – so wie ihr der inszenierte Krach mit Europa gerade klar schadet, zum Beispiel im Tourismus.